10 Ergebnisse für Behörde

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Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… von Waffenschrankschlüsseln / Waffentresorschlüsseln Sie haben als Waffenbesitzer sicherlich von den Anschreiben der Kreispolizeibehörden, unter anderem auch des HSK gehört, in welchem die Behörde über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein …
Fallenjagd und Fangjagd
Fallenjagd und Fangjagd
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Fang oder Erlegen von Federwild zu verwenden; […] 7. Saufänge, Fang- oder Fallgruben ohne Genehmigung der zuständigen Behörde anzulegen; 8. Schlingen jeder Art, in denen sich Wild fangen kann, herzustellen, feilzubieten, zu erwerben …
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… 2 WaffG), wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Die Behörde ist verpflichtet, die WBK zu widerrufen (§ 45 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG) und den Jagdschein …
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… und sind nun im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen? Das haben Sie sofort und unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, der zuständigen Behörde anzuzeigen, siehe § 37 Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG)! Dabei ist es völlig egal …
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Wildschadensmeldung von Wildschäden im Grünland setzt voraus, dass der Geschädigte der zuständigen Behörde gem. § 34 BJG innerhalb einer Woche vermittelt, wann er welche Schäden an welchem Ort an welchen Pflanzen festgestellt hat, damit …
Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV
Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige …
Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Zahlungsklage
Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Zahlungsklage
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Behörde vermittelt, wann er welche Schäden an welchem Ort festgestellt hat, damit die Verwaltungsbehörde in die Lage versetzt wird, diese Schäden hinsichtlich Art, Ausmaß und Entstehungszeit zu begutachten und den durch Wild entstandenen …
Darf wegen Krankheit gekündigt werden?  Kündigungen wegen einer Krankheit sind stark eingeschränkt
Darf wegen Krankheit gekündigt werden? Kündigungen wegen einer Krankheit sind stark eingeschränkt
| 07.06.2017 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… es einer Zustimmung der Behörde. Eine Kündigung ohne vorheriges Angebot einer BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement – hat kaum Chancen auf Erfolg. Was ist im Fall der Kündigung zu tun? Sie haben nur eine Woche Zeit, eine Kündigung aus formellen …
Wildernde Hunde
Wildernde Hunde
| 29.05.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… vor. Hier wird durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt. Im Wiederholungsfall oder wenn der Hundeführer mit Vorsatz handelt, kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Für solche Fälle sieht der § 292 des Strafgesetzbuches …
Manipulation der Abgaswerte: Kann ich meinen VW Diesel jetzt doch zurückgeben?
Manipulation der Abgaswerte: Kann ich meinen VW Diesel jetzt doch zurückgeben?
| 27.05.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass sich VW mit den US-Behörden auf einen Vergleich geeinigt habe, wonach jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, 5000 Dollar …