18 Ergebnisse für Berufung
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf einem Gruppenfoto abgebildet war, das die Überschrift trug „Unser Team“; zugleich wurde Vorsatz unterstellt und die Rechtmäßigkeit der erhobenen Säumniszuschläge bestätigt. Durch dieses schwach begründete Urteil herausgefordert, legten wir Berufung zum LSG …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… einer Rechtsschutzversicherung geführt werden. 7. Berufung Wird die Klage durch das Verwaltungsgericht abgewiesen, kann gegen das Urteil Berufung zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden; dies allerdings nur dann …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Kandidaten nicht kennen, eher dazu neigen werden, erfahrene Kollegen zu wählen als Neulinge. Damit ist der Wählerwille nicht mehr unbeeinflusst, also nicht mehr frei. Urteile hierzu gibt's keine. Ansonsten soll gelten: Die Angabe des Berufs …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sind die Beschlüsse nicht aufgrund seiner Anwesenheit unwirksam. Diejenigen, die sich auf die Unwirksamkeit berufen, müssten beweisen, dass das Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit anders ausgefallen wäre. Ich hörte von Fällen, in denen urplötzlich …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… möglichst aller Organisationsbereiche und unselbstständiger Nebenbetriebe in den Wahlvorstand zu berufen. Dem hat allerdings das LAG Nürnberg unter Berufung auf die Begründung im Regierungsentwurf (BT-Drucks. VI/1786, S. 33 ff.)eine Absage …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… BetrVG vor: Das Arbeitsgericht kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl erforderlich ist, ein betriebsfremdes Gewerkschaftsmitglied in den Wahlvorstand berufen. Das kann im Einzelfall geboten sein, so z.B …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sich das betreffende Wahlvorstandsmitglied dann auf den Kündigungsschutz berufen kann oder nicht, wird auch davon abhängen, ob die Bestellung tatsächlich treuwidrig war und das Wahlvorstandsmitglied davon Kenntnis hatte. Auch wird es davon abhängen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… dann muss er die Zahlen doch offenlegen. Bis dahin kann der Arbeitgeber die Zahlung zurückhalten. Der Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem alten Arbeitgeber nicht auf Datenschutz berufen. Auch Ärzte oder Anwälte geben keine …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ursächlich sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur außerhalb seines bisherigen Wohnortes eine Tätigkeit finden kann, die nach Art, Vergütung und beruflichen Chancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt. Diesen Zusammenhang muss …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… hätte erkennen können und müssen, dass die Pferde auf ihre weiteren Pfiffe reagieren würden. Beide Parteien haben Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat daraufhin die Klage abgewiesen. Die Richter dort stuften die Pfiffe …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… abgelehnt. Klage und Berufung des Versicherungsnehmers waren erfolglos. Das OLG Hamm hatte auch unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Klausel. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… verpflichtet ist, dem Halter dessen Fahrzeugschaden zu ersetzen, oder ob sich der Fahrer auf einen Haftungsausschluss berufen kann. Über einen Unfall und dessen Folgen werden die Beteiligten vor Überlassung des Fahrzeuges nicht gesprochen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Gefahren einen erheblichen Pflichtenverstoß. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Fahrtüchtigkeit konkret beeinträchtigt ist oder nicht. Schon die Zeit zwischen dem Drogenkonsum und der beruflichen Fahrt …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… dieser Stellenausschreibung hieß es u. a.: „Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? Wir bieten eine spannende Alternative zu internationalen Großkanzleien, sowohl in beruflicher, wirtschaftlicher …
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26.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… steuerlich berücksichtigt werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die gesetzliche Grundlage bilden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 1, 2 und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… diese Rechtslage die Möglichkeit für geschickte Einlassungen, so dass günstige, unwiderlegbare Behauptungen die Sanktionierung erheblich verbessern können. In der Regel haben Fahrverbote auch berufliche, wenn nicht gar existenzielle Folgen. Um …