6 Ergebnisse für Bewertung
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… aus, wenn eine selbstständige Anordnung gemäß § 76 a StGB möglich ist?". Rechtliche Bewertung durch den BGH: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme die Ansicht vertreten, dass die Rechtsfrage auch die Fälle der Revision und Wiederaufnahme betrifft …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… ihren Ausgangspunkt in den strafrechtlichen Bewertungen des Gesetzgebers. Durch die Vermögensabschöpfung soll in normbekräftigender Weise sowohl dem Straftäter als auch der Rechtsgemeinschaft vor Augen geführt werden, dass eine strafrechtswidrige …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Bisher: rechtlich unterschiedliche Bewertung zwischen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Bis zum Urteil vom 24.01.2018 hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Frage …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… dass die Firmen in ein Umsatzsteuerkarussel eingebunden waren. 3. Rechtliche Bewertung des Landgerichts Das Landgericht hat die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärung jeweils als Steuerhinterziehung gemäß …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… Die eine Seite kann nicht liefern oder leisten. Die andere Seite kann Waren nicht abholen (z. B. mangels Transportmöglichkeit) oder nicht bezahlen usw. Für die zivilrechtliche Bewertung kommt es auf folgende Umstände an: - Wurden …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… des Mittäters muss ein Teil der Tätigkeit aller darstellen und die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lasse. Für die Bewertung, ob dies der Fall ist, müssen alle Tatumstände bewertet werden …