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Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft? - BGH sagt nein!
Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft? - BGH sagt nein!
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Ob man diese unterschiedliche Handhabung gut oder schlecht bzw. sachgerecht oder nicht bewerten möchte, liegt im Auge des Betrachters. Jedoch dürfte die Entscheidung auch nach Ansicht des Verfassers richtig sein, da eine solche Frage der Gesetzgeber regeln muss und nicht die Gerichte.
AG Hamburg deckelt Abmahnkosten gegenüber Privatpersonen bei Filesharing auf ca. 150,00 EUR!
AG Hamburg deckelt Abmahnkosten gegenüber Privatpersonen bei Filesharing auf ca. 150,00 EUR!
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Jochen Birk
… EUR zu bewerten sei, sodass die Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von höchstens ca. 150,00 EUR verlangt werden können. Dem Kläger wurde außerdem nahegelegt seine diesen Betrag übersteigende Klage zurückzunehmen! Damit hat das Gericht …