26 Ergebnisse für Bußgeld

… Achtung! Wird eine solche Bescheinigung vom Vermieter gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgestellt, so droht diesem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 EUR. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR kann drohen …

… bei der Protokollerstellung oder Herausgabe soll ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 drohen. Der Kunde soll entgegen der bisherigen Rechtslage auch einen Anspruch auf Herausgabe des Protokolls erhalten. Der Bundesrat regt ergänzend hierzu …