26 Ergebnisse für Bußgeld

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Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sollte sich der Verdacht bestätigen, können die Datenschutzbehörden Sanktionen in Form von Bußgeldern gegen Unternehmen oder Einzelpersonen verhängen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein Anwalt kann Sie hierbei unterstüzen. 5. Öffentliche …
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… die damit verbundenen rechtlichen Pflichten zu verstehen und einzuhalten. Dies hilft Ihnen, rechtliche Probleme und Bußgelder zu vermeiden und die Privatsphäre anderer zu respektieren. Ihre KANZLEI 441 freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme …
Impressumspflicht in Deutschland: Was Website-Betreiber beachten müssen
Impressumspflicht in Deutschland: Was Website-Betreiber beachten müssen
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Konsequenzen führen, einschließlich Abmahnungen und Bußgeldern. Es ist daher ratsam, die Anforderungen zu erfüllen, um unnötigen Ärger zu vermeiden. Bis heute sind Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressumspflichten ein Klassiker! Fazit …
Rechtliche Fallstricke in der Social-Media-Nutzung: Schützen Sie sich und Ihre Marke
Rechtliche Fallstricke in der Social-Media-Nutzung: Schützen Sie sich und Ihre Marke
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… wie Sie die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Social-Media-Nutzung beachten können, um Bußgelder zu vermeiden und das Vertrauen Ihrer Kunden in den Umgang mit ihren Daten zu stärken. 6. Influencer-Marketing und Kooperationen …
Winterreifenpflicht
Winterreifenpflicht
| 02.12.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… Straßenverhältnissen sind Ganzjahresreifen bis 30.09.2024 ebenfalls erlaubt, wenn: sie eine M + S-Kennzeichnung haben und bis 31.12.2017 hergestellt worden sind. Bußgelder bei Verstößen Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen …
Transparenzregister: Handlungspflicht für GmbHs zum 30.06.2022 !
Transparenzregister: Handlungspflicht für GmbHs zum 30.06.2022 !
| 24.04.2022 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist eine Eintragung jedoch verpflichtend. Bis zum 31.12.2022 haben UGs, OHGs KGs und GmbH & Co. KGs noch Zeit, Eintragungen vorzunehmen. Wer Meldepflichten verletzt und entsprechende Fristen versäumt, hat mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen …
Die 5 häufigsten Irrtümer bei Fahrradfahrern
Die 5 häufigsten Irrtümer bei Fahrradfahrern
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… zu einer Beeinträchtigung des Gehörssinns, droht ein Bußgeld. 3. Vorfahrt für Radfahrer vor Rechtsabbiegern Irrtum Nr. 3 - Als Nutzer eines Fahrradweges habe ich dann Vorfahrt vor Rechtsabbiegern, wenn der Radweg unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft …
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
04.03.2022 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
Aktueller Rechtstipp zum Ordnungswidrigkeitenrecht zu Zeiten von Corona: Maskenpflicht in Bayern
Aktueller Rechtstipp zum Ordnungswidrigkeitenrecht zu Zeiten von Corona: Maskenpflicht in Bayern
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten und es droht ein Bußgeld von 60,00 Euro. Lässt sich ein Verkehrsteilnehmer …
Zu schnell fahren kann auch eine Straftat sein
Zu schnell fahren kann auch eine Straftat sein
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Würker
… eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur Bußgelder geben kann, sondern dies auch in besonderen (extremen) Fällen auch den Straftatbestand des illegalen Autorennens erfüllen kann. Insbesondere bei leistungsstarken Fahrzeugen, die man doch gerne mal …
Audi Abgasskandal bei V6 Dieselmotoren erreicht völlig neue Dimensionen
Audi Abgasskandal bei V6 Dieselmotoren erreicht völlig neue Dimensionen
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Konzern rund um den Einsatz von sogenannter Abgassoftware immer mehr als Hauptbeteiligter. Im Oktober vergangenen Jahres akzeptierte der Autobauer einen Bescheid der Staatsanwaltschaft München II und zahlte ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen …
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte …
Kartellrecht – 9. GWB-Novelle
Kartellrecht – 9. GWB-Novelle
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… und der Marktbeherrschung angepasst. Die nationale Rechtslage wird (noch) stärker den Vorgaben des EU-Rechts angeglichen. Zudem werden aus Anlass aktueller Fälle im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Schlupflöcher geschlossen. Durch eine Erweiterung …
Das neue Transparenzgesetz
Das neue Transparenzgesetz
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… www.transparenzregister.de gemacht werden. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen Sanktionen in Form von erheblichen Bußgeldern. Wer ist vom neuen Transparenzregister betroffen? Mitteilungspflicht Mitteilungspflichten aus dem Transparenzregister …
Vertriebsrecht: Bindung an Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) im Online-Handel zulässig?
Vertriebsrecht: Bindung an Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) im Online-Handel zulässig?
| 24.04.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… geachtet werden, hierauf sind sämtliche Mitarbeiter hinzuweisen, da sonst erhebliche Bußgelder und/oder Schadensersatzansprüche drohen. Konkrete Beschränkungen und Ungleichbehandlungen von Händlern sollten im Vorfeld stets rechtlich überprüft …
Muss der Betriebsprüfer bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung die BuStra einschalten?
Muss der Betriebsprüfer bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung die BuStra einschalten?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Anhaltspunkte, welche eine umgehende Unterrichtungspflicht gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra oder StraBu) darstellen, werden regelmäßig in folgenden Fällen gegeben sein (vgl. Verdacht einer Steuerstraftat, Unterrichtung …
Was tun, wenn man eine Immobilie in Italien erbt?
Was tun, wenn man eine Immobilie in Italien erbt?
| 07.03.2017 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… entstehen Verzugszinsen oder gar Bußgelder. Grundsätzlich muss die Erbschaftsmeldung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, wo der Erblasser in Italien zuletzt ansässig war. War der Erblasser ein deutscher Staatsangehöriger …
Datenschutz beim asset deal, ein häufig unterschätztes Problem
Datenschutz beim asset deal, ein häufig unterschätztes Problem
| 21.02.2017 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… hinsichtlich des Verkaufs von Kundendaten beim Unternehmensverkauf. Die Behörde machte dabei durch die Verhängung von Bußgeldern gegenüber Unternehmenskäufern und -verkäufern von sich Reden. Der nachfolgende Artikel skizziert Sachverhalt …
Selbstanzeige –  Straffreiheit sichern
Selbstanzeige – Straffreiheit sichern
| 12.07.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Regelmäßig werden die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter oder die Staatsanwaltschaft nach beendetem Ermittlungsverfahren Anklage erheben, wenn Zweifel an der Vollständigkeit …
Überblick über die Warnwestenpflicht
Überblick über die Warnwestenpflicht
| 09.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… wird diese nicht vorgezeigt, wird ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro fällig. Mit der Neueinführung der Warnwestenpflicht folgt Deutschland jetzt vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Warnwestenpflicht teilweise schon seit Jahren existiert. Im EU-Ausland …
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt
| 27.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… zum Bußgeld oder dem Fahrverbot für viele Betroffene nicht mehr darstellbar. Regel 2: Schweigen Äußern Sie sich niemals (und seien Sie noch so unschuldig) zum Vorwurf selbst. Hier ist Schweigen Gold und Reden nicht Silber, sondern oftmals das Ende …
Der Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Der Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… BDSG) werden mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Ein Verstoß gegen die Ordnungswidrigkeitentatbestände kann ein Bußgeld bis zu 300.000 € mit sich bringen. Dabei ist es äußerst wahrscheinlich, dass mehrere Verstöße …
„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen
„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… vorliegen. Bei dieser Vorgehensweise riskiert man nach dem Urteil des OLG Stuttgart ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung bzw. Beihilfe dazu! Neben Bußgeld / Punkten / Fahrverbot droht dann möglicherweise noch eine Geld- oder sogar Bewährungsstrafe. Daher: Lassen Sie sich besser zu legalen Alternativen beraten, um Punkte, Bußgeld, Fahrverbot etc. zu vermeiden.
Das Ende der Autobahn ist nicht gleichbedeutend mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Ende der Autobahn ist nicht gleichbedeutend mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
01.02.2016 von Rechtsanwälte Stern-Hübner-Dries-Würker Partnerschaft
… h weiterfahren darf, wenn man das Schild „Ende der Autobahn“ passiert hat. Aber sollte man geblitzt werden, hat man zumindest ein Argument, ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot zu verhindern. In dem hier entschiedenen Fall hatte …