11 Ergebnisse für Bußgeld
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Eltern diesen Nachweis nicht erbringen können? Und wie unterscheiden sich Bußgeld und Zwangsgeld in diesem Kontext? Wenn Sie an einer detaillierten Aufklärung interessiert sind, laden wir Sie herzlich …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… unterschiedlich geregelt. Hier sollte die sog. Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ein Bußgeld eines Arbeitnehmers oder anderweitig Tätigen ist bis zu diesem Stadium noch nicht vorgesehen. " Das bisher Gesagte führt zu der Schlussfolgerung: Bis hierhin gibt es keinen Grund, Arbeitnehmer oder sonst Tätige zu kündigen …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nachgehen lassen. Höhe des Bußgeldes Das kann dann mit einem Bußgeld bis zu 2500,- € geahnt werden und das nicht nur einmal sondern immer wieder. D.h. der Arzt, der sich weigert, sich impfen zu lassen und weiter in seiner Praxis tätig …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Grundlage bleibt für Unternehmen das Risiko von empfindlichen Bußgeldern nach der DSGVO. Darf der Arbeitnehmer bei der Frage nach der Impfung lügen? Im Arbeitsrecht kennen wir ein Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt hier aber noch keine Urteile. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Verweigerung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung, Kündigung o.ä. haben könnte. Für die anderen Bundesländer …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kann es auch ein solches legitimes Interesse nicht geben, zumal es sich um besonders sensible Daten der Beschäftigten handelt. Hier sind die datenschutzrechtlichen Hürden hoch und das Risiko eines empfindlichen Bußgeldes für den Arbeitgeber …
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
… abgebildet, gilt die Ampel ebenso für Radfahrer. Überfährt ein Radfahrer eine rote Ampel, kann sein Vergehen sowohl mit einem Bußgeld bis zu 180 Euro als auch mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Bei gelbem Ampellicht noch schnell …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… so der Spediteur. Der LKW-Fahrer habe das Risiko von Bußgeldern getragen, er hätte einen Ersatzfahrer stellen können und habe nicht den gleichen Lohn wie Beschäftigte erhalten; ferner keine Lohnfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall …