11 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… durch ein geordnetes Disziplinarverfahren, an dem unabhängige Richter beteiligt sind, aus dem Dienst entfernt werden konnten. Das hat sich nun drastisch geändert. Der neu eingeführte § 46 Abs. 2a SG ermöglicht es nunmehr dem BAPersBw, Berufssoldaten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… oder Disziplinarverfahren. Wir kämpfen einseitig nur für Ihr Recht! Zur Person: Rechtsanwalt Giesen ist 58 Jahre alt und seit über 30 Jahren im Wehrrecht tätig. Er hat selbst über 12 Jahre als SaZ in der Bundeswehr als Jäger, Begleitjäger …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… das Bundesverwaltungsgericht auch in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Beschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse nach § 114 I WDO immer statthaft sind, egal ob sie im einfachen Disziplinarverfahren oder im gerichtlichen Disziplinarverfahren …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… auch nichts angehen. Dem Verfahren folgen aber viele Einheiten der Bundeswehr, wonach gegen Soldaten einfach mal ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird und diese dann gezwungen werden, Ihren Impfstatus gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Benennung und Negierung spezieller Kontraindikationen. Gegen einen um ausgiebige Beratung bittenden FWDLer wurde ein Disziplinarverfahren geführt. Der zuständigen VP wurde durch den Vorgesetzten dann mitgeteilt, würde sich der Soldat impfen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Rechtsnachteile zu verhindern. Sollten Sie bereits entsprechende Schwierigkeiten haben, weil bereits ein Disziplinarverfahren gegen Sie eingeleitet wurde oder Sie das befürchten, können Sie bei uns kurzfristig eine erste Einschätzung erhalten. Für …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… ausstellt, erschüttern das Gutachten des Amtsarztes nicht ohne Weiteres. Die Behörde wird sich daher den Empfehlungen und Einschätzungen des Amtsarztes anschließen und diese ggfs. auch über ein Disziplinarverfahren durchsetzen. Dauernde …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob …
Bundeswehr – Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz oder "unehrenhafte Entlasung" im Wehrrecht
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… wenn gegen Sie zivile Vorwürfe erhoben werden, geben die Disziplinarvorgesetzten diese Angelegenheiten regelmäßig zur Kenntnis des BAPersBw. Oft wird Ihnen Ihr Disziplinarvorgesetzter sagen, dass Sie im Rahmen des Disziplinarverfahrens …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… zum Konsum, Erwerb, Besitz oder sonstige Angaben! Diese Angaben schaden nur Ihnen! 2. Untersuchungen Untersuchungen beim Truppenarzt nach Drogen müssen Sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nicht dulden. Die WDO berechtigt …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… Auch der Dienstherr hat bei der Ahndung solcher vermeintlichen Dienstpflichtverletzungen mit Augenmaß vorzugehen. Eine Suspendierung vom Dienst im Rahmen eines förmlichen Disziplinarverfahrens kommt nur dann in Frage, wenn bei Abschluss …