20 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Es regelt die Maßnahmen, die gegen Beamte ergriffen werden können, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen. Disziplinarmaßnahmen reichen von einer einfachen Verwarnung bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarverfahren in Hamburg …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Disziplinarverfahrens vollständig oder wesentliche Teile daraus wortlautgetreu veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dürfen diese Dokumente in der öffentlichen Verhandlung noch nicht erörtert worden, beziehungsweise …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles zu achten ist. Auch im Falle eines gegen sie laufenden Disziplinarverfahrens sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Hier sind Anwälte für Verwaltungsrecht die richtigen Ansprechpartner. In unserer Kanzlei arbeiten in solchen Konstellationen unsere Anwälte im Strafrecht und Anwälte im Verwaltungsrecht eng zusammen.
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Polizeibeamte müssen als Beschuldigte einer Straftat, insbesondere wenn diese im Bezug zu ihrer Dienstausübung begangen wurde, beachten, dass neben einem Strafverfahren dann in der Regel auch ein Disziplinarverfahren und damit einhergehend …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Regel drohen Rechtsfolgen beider Art, da die Voraussetzungen sich überwiegend decken. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Straftat kein Dienstvergehen darstellt oder ein Disziplinarverfahren droht, obwohl keine Straftat vorliegt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… dass der Polizist einem Disziplinarverfahren entgehen will. Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt droht außerdem beispielsweise auch dann, wenn ein Vortäter den Polizeibeamten besticht, damit dieser die Strafverfolgung des Vortäters …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Sach- und Beweislage von der Dienstbehörde gründlich vorgeklärt, bevor die Ermittlung den Beamten/-innen eröffnet wurde. Danach entscheidet die Behörde, ob sie das Disziplinarverfahren durchführt. Dabei galten bisher …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wurde der Bekl. im disziplinaren Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt, ein Urteil, gegen das das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Berufung des Bekl. keine Gnade zeigte. II. Grundlagen des Disziplinarverfahrens …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… besteht. Auch hier war der Anlass für die Ermittlungen eine Chat-Gruppe. Wenn nun kein strafbares Verhalten im Raum steht. Welche Folgen drohen den Polizisten denn dann? Was ist ein Disziplinarverfahren? Insbesondere droht den Polizeibeamten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Staat mehr Handhabe bekommen soll, gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was steht rechtlich hinter den Plänen? Und was ändert sich für Beamte, die Rechtsschutz gegen ein Disziplinarverfahren suchen? Neuregelung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein Dienstvergehen nach § 23 Abs.1 des Soldatengesetzes dar. Das wiederum hat zur Folge, dass neben einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung auch ein Disziplinarverfahren und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen drohen. Bestimmte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dies ist einer der Umstände, weshalb die Gruppierung als derart gefährlich eingeordnet wird. Die Begehung von Straftaten durch einen Soldaten kann ein Dienstvergehen darstellen und entsprechend (neben dem Strafverfahren) ein Disziplinarverfahren sowie …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Kann ich für mein privates Verhalten ein Disziplinarverfahren bekommen? Ein Verhalten außerhalb des Dienstes …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… ein. Zugleich rief sie wegen des drohenden Verlusts der Dienstbezüge und eines angedrohten Disziplinarverfahrens das Verwaltungsgericht mit der Bitte um Eilrechtsschutz an. Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… SG geregelt. Je nach Schwere des Verstoßes stehen dem Dienstherrn verschiedene Sanktionen zur Verfügung, die am Ende des Disziplinarverfahrens angeordnet werden. 1. Disziplinarmaßnahmen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Ämter auf das Amt einer Realschullehrerin ab. Mögliche Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen von Beamten Begeht ein Beamter verwerfbar einen relevanten Dienstpflichtverstoß, so ermächtigt dies den Dienstherrn dazu, ein Disziplinarverfahren …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.9.2015 einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf es regelmäßig besonderer Umstände, um gleichwohl von einer für die Höchstmaßnahme erforderlichen Schwere des Dienstvergehens …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Disziplinarverfahrens angeordnet werden. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: Kürzung …