9 Ergebnisse für Ehe
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder die Beweise falsch gewürdigt wurden, ist grundsätzlich kein Argument für die Verfassungsbeschwerde. Als verletztes Grundrecht kommt bei einer familienrechtlichen Verfassungsbeschwerde vor allem Art. 6 GG in Betracht. Dieses Grundrecht schützt Ehe …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der
gleichgeschlechtlichen Ehe verloren. Sie stellt aber immer noch einen
wichtigen Bezugspunkt für Fragen nach allgemeiner Gleichbehandlung
im Steuerrecht dar. Degressive
Zweitwohnungssteuer unzulässig BVerfG, 1 BvR 1656/09 Die
Stadt Konstanz sah …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Gesetz hält für den Fall des Scheiterns einer Ehe verschiedene Regelungen bereit, die die Rechte und Pflichten der früheren Ehepartner nach der Scheidung regeln sollen. Dabei kann es um das Sorgerecht für gemeinsame Kinder gehen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aber auch im Verfassungsrecht kommt das Sorgerecht als Spezialfall der Familiengrundrechte (siehe Artikel zum Familiengrundrecht: Teil 1 | Teil 2 ) vor. Art. 6 des Grundgesetzes lautet: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Urheberrechtsverletzungen, die Räumung einer Wohnung oder die Scheidung einer Ehe können Gegenstand eines Zivilrechtsstreits sein. Keine direkte Geltung der Grundrechte im Zivilrecht In diesen privaten Rechtsbeziehungen gelten …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… GG wird auch eine Pflicht der Eltern entnommen, die ein wesensbestimmender Bestandteil des Elternrechts ist. Diese Pflicht erlischt weder durch eine Ehescheidung noch durch das Eingehen einer neuen Ehe, unabhängig von der Übertragung …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… und stark auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt, wie die Verhältnisse bei Abschluss des Ehevertrages, die Vorstellungen der Parteien von der Ehe, ihre damalige wirtschaftliche Stellung und die spätere Entwicklung der Ehe. Nach alledem …
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20.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… kann der bedürftige Ehegatte nach § 1578b BGB nur Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass ein ehebedingter Nachteil vorliegt, weil er die Ehe eingegangen ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Zivilprozessordnung trägt die Beweislast …