11 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… 1 Nr. 4 LPVG NRW oder der Gleichstellungsbeauftragen, § 18 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG NRW, vergessen wird. cc) Einstweilige Anordnung Gegen die Aufforderung wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ob dies einen Abbruch der Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung rechtfertigt. Das LAG Nürnberg nahm dies an, da ein unwirksam bestellter Wahlvorstand auch keine wirksamen Beschlüsse fassen und somit keine Wählerliste feststellen und kein …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… da sonst eine teure einstweilige Verfügung droht. Für eine erste Orientierung stehe ich Betroffenen jederzeit telefonisch unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit solchen Abmahnungen: http://www.youtube.com/watch?v=xfhArFFXVIQ&feature=plcp
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit Sack und Pack vor die Tür setzen, macht er sich nicht nur strafbar (Nötigung, Hausfriedensbruch), sondern auch wegen verbotener Eigenmacht schadensersatzpflichtig. Zudem kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann. Andernfalls kann der Rechteinhaber eine teure einstweilige Verfügung erwirken. Der Streitwert für ein solches Verfahren beträgt nach der Rechtsprechung der zuständigen 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln 6.000 EUR pro unerlaubt …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt." Wer also gegen eine Sperrung seines Kontos vor Gericht zieht, und z.B. als gewerblicher Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Webseite vom Netz nahm, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegen diese. Die Antragsgegnerin legte dagegen Widerspruch ein und beantragte …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und dem Antrag eines gesperrten Ebay-Shop-Betreibers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à r.l. als Betreiberin wurde damit aufgegeben …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Verfügungsbeklagte die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung (wegen Anbieten des Filmes "Keller der Perversionen" über ein P2P-Netzwerk) sofort als endgültige Regelung anerkannt, aber Kostenwiderspruch erhoben hatte. Das Gericht hat …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Streitigkeit ist von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Bei 7 Verstößen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (hier: in AGB-Klauseln …