Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

OLG Köln zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

Rechtstipp vom 13.11.2008
(25)
Rechtstipp vom 13.11.2008
(25)

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen. Der entsprechende Auskunftsanspruch kann sich dabei aus § 101 Abs. 2 UrhG ergeben.

Der Senat hat nun (Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08) dazu entschieden, dass die einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht auf Erteilung der Auskunft gerichtet sein kann. Denn damit würde die Hauptsache vorweggenommen. Nach Ansicht des Gerichtes reicht es aus, wenn dem Provider die Löschung der fraglichen Daten einstweilen untersagt wird. In der Regel werden diese nämlich bereits nach wenigen Tagen gelöscht.

Der Senat hat sich sodann zu der Frage des gewerbmäßigen Ausmaßes der Rechtsverletzung geäußert. Denn der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG fordert das Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes auch hinsichtlich der Rechtsverletzung.

In seiner Entscheidung führt der Senat dazu aus:

"Wer ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit (über eine Musiktauschbörse) zum Erwerb anbietet, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf. Dann kann und will der Handelnde nicht mehr kontrollieren, in welchem Umfang von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird. Dadurch greift der Handelnden in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß ein, dass einer gewerblichen Nutzung der fremden Rechte entspricht. Unerheblich ist insoweit der Zeitraum über den das Musikalbum in einer Internet-Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde, da der Verletzer ab dem Zeitpunkt des Angebots die weitere Verbreitung (etwa durch Dritte) nicht mehr selbst in der Hand hat."

Damit hat sich das OLG Köln der Rechtsauffassung des Landgerichts Köln angeschlossen, welches ebenfalls das Anbieten schon eines einzelnen Albums als Handeln im geschäftlichen Verkehr angesehen hat (LG Köln, Beschluss vom 02.09.2008 - 28 AR 4/08).

Mehr zu der Thematik finden Sie hier

© RA Andreas Schwartmann, Köln

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 | Fax: +49 (221) 3559206

www.rechtsanwalt-schwartmann.de


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Kanzlei Schwartmann)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.