12 Ergebnisse für Europarecht
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Hinsichtlich der Nachhaltigkeit ist der Anlageberater seit dem 2.8.2022 europarechtlich sogar verpflichtet, sich bei seinem Kunden nach dessen Nachhaltigkeitspräferenzen zu erkundigen. Der Anlageberater muss also schon ohne den ausdrücklichen Wunsch …
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01.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… das Angebot unter den sogenannten europarechtlichen Grundsatz der Warenfreiheit , aber dieser schütze keinesfalls eine Umgehung deutscher Gesetze. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen bei Rückforderungen Wenn Sie beim Online-Glückspiel Geld verloren haben …
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09.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… er samt Fahrzeugschlüsseln und –papieren auf dem Parkplatz der Bank abstellen. EuGH: Verbraucherschutz steht im Vordergrund Damit steht das LG Ravensburg im Einklang mit der verbraucherfreundlichen europarechtlichen Rechtsprechung. Der EuGH …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Paul Kirchhof veröffentlicht, das die rechtliche Zulässigkeit der Null- und Negativzinspolitik aus verfassungs- und europarechtlicher Perspektive untersucht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Widerrufsrechts in „klarer, prägnanter“ Form wiedergibt. Aufgrund des europarechtlichen Hintergrunds der deutschen Vorschrift legte das Landgericht Saarlouis den Sachverhalt dem EuGH mit der Frage vor, ob diesen Anforderungen auch dann Genüge getan …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dieter Kaiser
… gegen Europarecht verstößt. Fazit Das Urteil des EuGH hat weitreichende Konsequenzen. Es bietet nun Verbrauchern die Möglichkeit, ihre nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge zu widerrufen und von der Bank …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… und europarechtliche Bedenken hinsichtlich des Diskriminierungsverbots und des Schutzes der Familie und des Familienlebens. Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt Subsidiär Schutzberechtigt und anerkannte Flüchtlinge werde hinsichtlich …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu Arbeitszwecken eingesetzt wird. Der Traktor hatte eine Pumpe gezogen, welche Pflanzenschutzmittel versprühte. Die europarechtlichen Bestimmungen sehen hierin keine Benutzung eines Fahrzeugs, weswegen die Deckung der Kosten im Schadensfall versagt wird.
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch auf den Maklervertrag anzuwenden ist. Dabei kam es auf die Auslegung des Begriffs der Dienstleistung an. Dieser sei unter Zugrundelegung der europarechtlichen Richtlinien weit auszulegen …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… zu beachten, dass in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (anders als früher) gerade nicht mehr wesentlich auf die Ausbildungsdauer abgestellt wird. Der Antrag der aus Russland stammenden Zahnärztin war jedoch von der Approbationsbehörde …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… beschäftigte Arbeitnehmer in der Regel auch älter seien. Jüngere Arbeitnehmer würden benachteiligt. Darin liege ein Verstoß insbesondere gegen Europarecht ("Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen im BGB zum Verzug: 1. Nach § 271a BGB …