29 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil vom …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte sich das OLG Hamm mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Fall 1: Die Bußgeldbehörde verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro und setzte gegen ihn ein Fahrverbot von 1 Monat …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Antwort vorweg: Nein! Sogar mit noch geringeren Alkoholmengen im Blut läuft man Gefahr, nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern sogar strafrechtlich verfolgt zu werden. Fall: Ein Pkw-Fahrer wird von einer Polizeistreife im …