11 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Immobilienkaufvertrag ist die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist möglich und erlaubt. In diesen Fällen kann ein Käufer nur dann Mängelansprüche geltend machen, also die Rückabwicklung …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… nicht zu gewährleisten war und somit die hochgradige Gefahr einer Paravasation mit ausgeprägter Nekrosenbildung bestand. Nachdem die Haftpflichtversicherung der Klinik zunächst nur eine Zahlung in Höhe von 15.000,- € geleistet hatte, konnte …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Binni
… eine gerechte und effektive Verteidigung zu gewährleisten. In jedem Stadium des Verfahrens ist die professionelle Unterstützung eines Anwalts daher nicht nur ratsam, sondern unentbehrlich.
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Diese Vorgaben wandeln sich über § 618 BGB in arbeitsvertragliche Nebenpflichten des Arbeitgebers gegenüber …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… wenn Kitas, Kindergarten und Schulen wegen Corona geschlossen haben? Die Kinderbetreuung ist Sache des Arbeitnehmers, die in Absprache mit dem Arbeitgeber zu Hause zu gewährleisten ist. Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… reichen. Die Polizei soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Personen, die selbst kriminell sind, sind zur Verhütung strafbarer Handlungen nur bedingt geeignet. Ob Körperverletzung oder Hehlerei – hier kann ein Polizist davon …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… den Arbeitgeber, die Gleichbehandlung betriebsübergreifend zu gewährleisten. Das Überwachungsrecht des Betriebsrates ist aber auf den einzelnen Betrieb begrenzt. Und damit wird auch eine Grenze des Einsichtrechts erreicht. Denn wo für den Betriebsrat …
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24.09.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Garantie und Gewährleistung zu unterscheiden ist. Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt; als Händler müsst Ihr zwingend 2 Jahre Gewährleistung geben. Wenn dennoch im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Monaten, Gewährleistung postoperativer Betreuung. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die Krankenkasse die Kosten einer Magenband-OP übernehmen oder, wenn die Operation von der Krankenkasse zu Unrecht abgelehnt worden war und dann …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …