10 Ergebnisse für Hersteller
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Bei Gericht, in der Strafverteidigung und vor allem im Straßenverkehr kommt es bei Betäubungsmitteldelikten immer wieder zu der Frage, was eine "geringe Menge" einer bestimmten Substanz, die in den Anlagen zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz) …
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30.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 15. April 2021 hat das Landgericht Krefeld (Aktenzeichen 3 O 81/20) einen Anlagevermittler zur Rückzahlung der bei PIM Gold investierten Anlagesumme in Höhe von insgesamt 49.000,00 Euro zuzüglichen Zinsen sowie zur …
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16.04.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es gibt sie noch, Nachrichten, die nicht mit der Corona Pandemie in Verbindung stehen: Am 14. April 2021 wurde erstmalig über einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag diskutiert, mit dem der gesetzliche Schutz von Kleinanlegern gestärkt …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Bereits seit dem Jahre 2019 gibt es konkrete Hinweise, dass das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 eine nicht zu tolerierende Fehleranfälligkeit aufweist und daher nicht zuverlässig ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt …
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Neben dem Kauf aus eigenen Mitteln oder der Finanzierung über ein Darlehen, ist Leasing die gängigste Art, um ein Neufahrzeug anzuschaffen. 1. Die Finanzierungsform Im Gegensatz zum Selbst-Kauf übernimmt beim Leasing i.d.R. eine Bank die …
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24.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Unternehmensgruppe Adcada hat am 22.September 2020 beim Amtsgericht Rostock Insolvenz angemeldet. Das Verfahren läuft dort seit dem 12. Oktober unter dem Aktenzeichen 60 IN 352/20. Gleichzeitig mussten auch zahlreiche …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Es ist ein leidiges Thema, doch ist die rechtliche Situation eindeutig. Eine Observierung des Leistungsempfängers ist unzulässig. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit hat in den fachlichen Weisungen …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Betroffene …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach …