18 Ergebnisse für Impfpflicht
Suche wird geladen …
|
09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bleibt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern unberührt. Es gibt keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht. Daher kommt auch § 20 IfSG nicht als Rechtfertigungsgrund in Frage. „Dabei wird das Gewicht des Eingriffs in Art. 2 Abs …
|
04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… in einem Beschluss vom Mai 2023: nein, Zwangsgeld anzudrohen geht nicht. Es dürfte keine Impfpflicht „durch die Hintertür geben“ – Beschluss 5 L 303/23.NW , dort S. 13. Das Verwaltungsgericht Bayreuth , Beschluss v. 14.11.2022 – B 7 S 22.1038 hatte …
|
03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu den Bußgeldverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Corona folgende phantasievolle Begründung, warum ein Bußgeld bei einer „freiwilligen“ Impfung nach § 20a IfSG möglich sein soll: Personen im Gesundheitssektor hätten ihre Tätigkeit …
|
16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… klinikgeschaeftsfuehrer-schlaegt-alarm-impfpflicht-verschaerft-versorgungsproblem-patientenaufkommen-ueber-dem-durchschnitt/ https://www.rtl.de/cms/corona-personalnotstand-in-deutscher-klinik-in-schleswig-holstein-4995181.html Angesichts dieser Daten wäre …
|
08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder Genesenennachweis verfügen. Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden. Die Impfpflicht soll im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt werden und ab dem 01.10.2022 Inkrafttreten …
|
07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
|
29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe …
|
27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… faktisch“ eine Impfpflicht über die Hintertür einführen. Auch wenn gerade viel umstritten ist, so sind sich hier die meisten Juristen einig: Ohne eine gesetzliche Impfpflicht dürfte das Direktionsrecht des Arbeitgebers einen so tiefgehenden …
|
21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… in den Knast / ins Gefängnis wandern könnten. Ich habe den Titel zwar erneut begrenzte Impfpflicht genannt, aber eigentlich nur aus dem Grund, weil die Neuregelung von der Politik und den Medien so genannt wird. Nachweispflicht keine Impfpflicht …
|
18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… arbeitsrechtlichen Konsequenzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat, einfach nicht geregelt und nur in der Gesetzesbegründung mit einem Satz erwähnt hat. Was ist mit Entgelt- bzw. Entgeltersatzansprüchen sowie dem Fortbestand …
|
20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall …
|
02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne …
|
20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gebracht. Faktisch kommt der hier ausgeübte indirekte Druck auf die freie Entscheidung der Studenten einer Impfpflicht gleich. Hier geht es nicht um das Privatvergnügen der Studenten, sondern um ihre Ausbildung, die sie ohne eine Impfung …
|
01.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu verpflichten, ist die Rechtslage in Deutschland anders. Wenn Sie in Deutschland arbeiten, gelten für Sie die deutschen Gesetze und Bestimmungen. Und die sehen – zurzeit zumindest – eine gesetzliche Impfpflicht nicht vor. Der Arbeitgeber hat zwar …
|
21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele Fragen sind durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Ich gebe eine erste Einschätzung. Bundesrechtliche Rechtsgrundlage ? Keine Impfpflicht Eine gesetzliche …
|
26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf die aktuelle Situation haben wir zwar keine gesetzliche Impfpflicht aber eine öffentliche Empfehlung der StiKo, so dass dann § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz tatsächlich dazu führen könnte, dass ein Entschädigungsanspruch entfällt …
|
01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gesetzliche Impfpflicht gibt, darf der Arbeitgeber grds. weder den Impfstatus abfragen noch negative Konsequenzen damit verbinden, dass der Arbeitnehmer nicht geimpft ist. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers endet dort, wo die private …
|
08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… diese aus religiösen oder gesundheitlichen Gründen ab. Sie fürchten auch die Einführung einer Impfpflicht. Auch wenn die Politik sich schon mehrmals gegen eine solche ausgesprochen hat, über kurz oder lang könnte sie durchaus für bestimmte …