23 Ergebnisse für Klage
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… ab. Sie begründete dies damit, dass ein etwaiger Fehler bei der OP 2015 nicht ursächlich für die Beschwerden der Patientin sei. Es kam zur Klage vor dem Landgericht Bremen. Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… an der Weigerung des Arbeitgebers gescheitert waren, hat das Arbeitsgericht dessen billigem Versuch, sich von dem Mitarbeiter zu trennen, einen Riegel vorgeschoben und der Klage mit Urteil vom 19.01.2023 stattgegeben. Das Gericht hielt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… und sofort abgebrochen werden musste. Eine ambulante Psychotherapie half dem Mandanten nicht weiter, eine von ihm beantragte stationäre Therapie wurde nicht bewilligt. Dennoch wies die Bahn-BKK den Widerspruch zurück. Seine Klage wurde …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… des beim Kläger implantierten Typs zurück. Auch beim Kläger traten 2014 Schmerzen in der operierten Region auf. Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass sich Teile des Prothesenkerns gelöst hatten und in den Spinalkanal gelangt waren …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… nicht verändert (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –) Also merke : Es bleibt wie zuvor: Der Arbeitnehmer hat auch weiterhin zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden folgendes darzulegen: 1) dass er Arbeit …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… eingerichtetes Büro stürzt. Im konkret entschiedenen Fall war der Kläger auf dem Weg zu seinem im unteren Geschoss gelegenen Büro gestürzt. Der Sturz geschah als er auf dem Weg von seinem Schlafzimmer die auf der zwischen den Räumen gelegenen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Lohn in Höhe von 432,00 EUR zustehen würde und erhob Klage zum Arbeitsgericht. Nach ihrer Auffassung sei es das Risiko des Arbeitgebers, wenn er seinen Betrieb schließen muss. Dies dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Dies sah das BAG anders …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Arbeitnehmer kann sich hier eine neue Quelle der Datenbeschaffung auftun. Hintergrund und Kernpunkte der Entscheidung Der Kläger hatte 1997 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Im Rahmen eines Rechtsstreits forderte der Versicherungsnehmer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Arnold Renner
… nachweisen? Das LAG hat nach seiner Beweisaufnahme dem klagenden Mann Recht gegeben. Das kündigende Unternehmen hätte den von ihm behaupteten Sachverhalt nic ht ausreichend beweisen können. Die Klage war nur deshalb erfolgreich, weil …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… die maßgebliche Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2020, wonach die Verjährung ausnahmsweise hinausgschoben werden könne, wenn die Klage für den Kläger bisher objektiv unzumutbar war, weil die Rechtslage besonders verwickelt und problematisch …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… der Fall, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung Klage dagegen erhebt. § 615 BGB greift übrigens auch, wenn der Betrieb z. B. aufgrund von Rohstoffmangel nicht weiter produzieren kann. Die Angestellten müssen dann normal weiterbezahlt …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… einer Sache auszugleichen (BGH aaO., juris-Rn. 5). Die Beklagte hat dem Kläger dadurch, dass sie diesen zum so nicht gewollten Vertragsschluss und damit auch zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst hat, den als Kaufpreis gezahlten Geldbetrag …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… oder gar schlechte Abiturnote haben. Im Rahmen der Studienplatzklage fechten Sie die Kapazitätsberechnung der Hochschule an: Als Kläger gehen Sie davon aus, dass die Universität oder Fachhochschule mehr Studienplätze zur Verfügung hat …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… seines Bruders gezahlten Sozialleistungen zurückzahlen sollte. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab der Klage des Bürgen statt, weil es der Ansicht war, dass die Ausländerbehörde den Flüchtlingsbürgen nicht hinreichend über die unterschiedlichen …
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… nicht an allen) ist eine Voraussetzung einer erfolgreichen Studienplatzklage, sich vorab im regulären Verfahren beworben zu haben. Durch eine weite Fächerung Ihrer Bewerbung halten Sie sich alle Möglichkeiten betreffend eine spätere Klage …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… dem die Beklagte hätte entnehmen dürften, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen würden. Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Die Kläger haben …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
… wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 3.685,20 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hiermit gab die Klägerin sich nicht zufrieden. Sie hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt und das OLG Köln hat …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… vor Jahresende, bei Gericht geltend gemacht werden: Dies ist möglich entweder durch die rechtzeitige Erhebung einer Klage bei dem zuständigen Gericht oder mindestens die rechtzeitige Stellung eines Mahnantrages. Es reicht in keinem Fall …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… von 3 Wochen durch eine Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden; deshalb dürfen Sie nicht lange zögern und sollten so früh wie möglich einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Als Arbeitgeber …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Fall ersetzen kann. Was tun im Ernstfall? Im Falle einer Kündigung dürfen Sie nicht lange zögern. Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung muss innerhalb einer Frist von drei Wochen durch Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden …