1.713 Ergebnisse für Klage

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Sportwettenanbieter Betano macht Rückzieher vor dem BGH
Sportwettenanbieter Betano macht Rückzieher vor dem BGH
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat …
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit) den besonderen Kündigungsschutz. Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage: Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, muss er innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen …
Formerfordernisse an ein Testament – Unterschrift gehört an den Schluss
Formerfordernisse an ein Testament – Unterschrift gehört an den Schluss
01.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Nachlassgericht den Antrag zurück. Auch die folgende Klage des Neffen blieb erfolglos. Er hatte argumentiert, dass die Unterschrift der Erblasserin den gesamten Inhalt des Testaments abdecke, auch wenn sie mitten im Text und nicht am Schluss …
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
30.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Konkret ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68 auf Basis eines Fiat Ducato. Der Kläger hatte Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend gemacht …
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
Phishing Attacke auf Kunden der Comdirect Bank? Fachanwalt für Bankrecht informiert über Rechtslage und Gegenansprüche ​
Phishing Attacke auf Kunden der Comdirect Bank? Fachanwalt für Bankrecht informiert über Rechtslage und Gegenansprüche ​
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… auf Rückzahlung der nicht autorisierten Abbuchungen. So hat beispielsweise aktuell das Landgericht Köln der Klage eines Sparkassenkunden Recht gegeben und die Sparkasse zu Rückzahlung der betrügerischen Abbuchungen in Höhe von 14.000 EUR …
Lebensversicherung – Berater muss über Nachteile bei Kündigung aufklären
Lebensversicherung – Berater muss über Nachteile bei Kündigung aufklären
22.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein. Er erklärte den Rücktritt von der neu geschlossenen Rentenversicherung und verlangte stattdessen die Wiederinkraftsetzung des alten Vertrags. Als der Versicherer diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, reichte der Versicherungsnehmer Klage
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… lägen bislang 1.000 Widersprüche zu den Schlussabrechnungsbescheiden der L-Bank vor. Klagen gegen die Bescheide seien allerdings noch nicht registriert. Dagegen ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen schon …
BFH zu Steuernachteilen beim Berliner Testament
BFH zu Steuernachteilen beim Berliner Testament
21.04.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
| 01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Das Landgericht Limburg hatte die Klage noch abgewiesen mit der Begründung, dass der Käufer eines 40 Jahre alten Fahrzeugs nicht erwarten kann, dass die Klimaanlage weiter funktioniert. Der BGH sah dies nun anders und gab dem Käufer recht …
Vorfälligkeitsentschädigung Volksbank Zuffenhausen? Rückerstattung? News vom Fachanwalt für Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung Volksbank Zuffenhausen? Rückerstattung? News vom Fachanwalt für Bankrecht
19.04.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von führerscheinfreien Fahrzeugen, wie dem Elektrorollstuhl ohne Begleitperson zu fahren, untersagt. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er gab an aufgrund von Durchblutungsstörungen nicht in der Lage …
Schadenersatz für BMW 218 Diesel im Abgasskandal
Schadenersatz für BMW 218 Diesel im Abgasskandal
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW 218 d mit Urteil vom 1. März 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 U 97/23). Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 10 …
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes S-Klasse
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes S-Klasse
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass der Käufer einer Mercedes S-Klasse Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 3 O 349/21). Der Kläger erhält rund 12 Prozent des Kaufpreises abzüglich …
Mängel am Neuwagen: Garantie oder Rücktritt ? Expertenbeitrag
Mängel am Neuwagen: Garantie oder Rücktritt ? Expertenbeitrag
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt …
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… bislang haben aber unter­instanzliche Gerichte sehr unterschiedlich geurteilt. So hat beispielsweise das OLG Dresden für den Kläger entschieden. In einem anderen Fall hat das LG Ulm die Position des Anbieters gestärkt. Dieses eigentlich für …
Neue Senec-Urteile: Weitere Erfolge der Kanzlei SPL - Händler von Senec-Speichern müssen Kaufpreis erstatten
Neue Senec-Urteile: Weitere Erfolge der Kanzlei SPL - Händler von Senec-Speichern müssen Kaufpreis erstatten
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… die Klagen. SPL Rechtsanwälte klärt auf, wie sich Kunden verhalten sollten und bietet kostenlose Erstberatung : Sind auch Sie betroffen? Prüfen Sie Ihre Rechte jetzt im 2-Minuten-Online-Check (hier klicken) . Weitere Erfolge der Stuttgarter …
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer
| 01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… daraufhin die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und klagte vor Gericht. Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2024, Az.: 510 C 7814/23: keine generelle Pflicht des Verkäufers zur Beratung Mit ihrer Klage verlangte …
VW T6 im Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
VW T6 im Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Mandant ist dadurch geschädigt worden und hat nach dem Urteil des OLG Hamm Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat. Der Kläger hatte …
DSL Bank: Verzögerungen verursachen weiterhin Probleme beim Hausverkauf
DSL Bank: Verzögerungen verursachen weiterhin Probleme beim Hausverkauf
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Buttlar Rechtsanwälte melden sich nach wie vor Kunden der DSL Bank, die über Probleme bei der Abwicklung von Immobilienverkäufen klagen. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Laut mehrerer Medienberichte registrieren …
Abgasskandal – OLG Nürnberg verurteilt BMW zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG Nürnberg verurteilt BMW zu Schadenersatz
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug …
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Klage beim Arbeitsgericht und verlangte eine Entschädigung wegen der seiner Ansicht nach erfolgten Diskriminierung aufgrund seiner Schwerbehinderung. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: verbotene Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung …
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass der befristete Vertrag bis mindestens Ende Dezember 2023 bestand, also nicht vor Ende Dezember 2023 auslief. Der maßgebliche Stichtag lag bei befristet Beschäftigten also deutlich später (Ende Dezember statt Ende Januar). Der Kläger
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… 2016 bundesweit mehrere Hunderte geschädigte Fahrzeugbesitzer und haben vor allem am Heimatsgericht der Kanzlei hunderte Klagen gestützt auf Schadensersatz eingereicht. Nach den zahlreichen geführten Prozessen sieht Rechtsanwalt Eser …