1.724 Ergebnisse für Klage

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OLG Hamm: Testierfreiheit und sittenwidrige Bedingungen im Testament
OLG Hamm: Testierfreiheit und sittenwidrige Bedingungen im Testament
08.12.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich die Erbinnen. Sie argumentierten, dass die Auflage des Betretungsverbots sittenwidrig und somit ungültig sei. Mit ihrer Klage hatten sie am Landgericht Bochum Erfolg (Az. 8 O 486/20). Das OLG Hamm hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren …
Auswirkungen und Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ein laufendes zivilrechtliches Klageverfahren.
Auswirkungen und Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ein laufendes zivilrechtliches Klageverfahren.
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass einzelne Gläubiger durch die Fortführung ihrer Klagen einen ungerechten Vorteil gegenüber anderen Gläubigern erlangen. Diese Unterbrechung stellt sicher, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden und die Verteilung der Insolvenzmasse …
Rechnungstellung nach § 14 UStG: Alles Wesentliche, was Sie über eine Rechnungstellung wissen müssen!
Rechnungstellung nach § 14 UStG: Alles Wesentliche, was Sie über eine Rechnungstellung wissen müssen!
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechnung finanzielle Einbußen erleidet, kann dies zu Klagen und langwierigen rechtlichen Verfahren führen. Solche Streitigkeiten sind nicht nur kostspielig, sondern können auch langfristige Geschäftsbeziehungen beschädigen. Beeinträchtigung …
Opalenburg Fonds – Anleger erhält 106.000 Euro Schadenersatz
Opalenburg Fonds – Anleger erhält 106.000 Euro Schadenersatz
06.12.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ist unserer Argumentation gefolgt, dass die Anklageberatung fehlerhaft war und unser Mandant daher Anspruch auf Schadenersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, der das Urteil erstritten hat. Der Kläger hatte sich im September 2011 …
Sparkasse Karlsruhe ​muss über € 42.000,00.- an Phishing-Opfer erstatten!
Sparkasse Karlsruhe ​muss über € 42.000,00.- an Phishing-Opfer erstatten!
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Sparkasse Karlsruhe wurde zur valutengerechten Gutschrift verurteilt worden. Nachdem die Sparkasse Karlsruhe vorgerichltich nicht einlenkte, wurde durch unsere Kanzlei Klage eingelegt. Dies mit Erfolg! Im vorliegenden Fall richtete …
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
01.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Die Verbraucher verlangten darüber hinaus aber auch einen Nutzungsersatz auf ihre bis dahin erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von knapp 95.000 Euro. Ihre Klage blieb in den ersten Instanzen zwar erfolglos, hatte aber schließlich …
BGH: Bei Flugausfall muss Fluggesellschaft schnellstmöglich für Ersatz sorgen
BGH: Bei Flugausfall muss Fluggesellschaft schnellstmöglich für Ersatz sorgen
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… als nötig in Island festsaßen. Da ein Ersatzflug früher möglich gewesen wäre, machten die Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 800 Euro geltend. Gemäß der Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste einen Entschädigungsanspruch …
Wohnmobil Abgasskandal – BGH sieht Anspruch auf Schadenersatz – VIa ZR 1425/22
Wohnmobil Abgasskandal – BGH sieht Anspruch auf Schadenersatz – VIa ZR 1425/22
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato In dem Verfahren vor dem BGH hatte der Kläger das Wohnmobil Sunlight A 68 im April 2018 als Neufahrzeug gekauft. Der Camper baut auf einem Fiat Ducato …
BGH Urteil in Sachen Fiat Wohnmobil Dieselskandal, Unproblematisch Schadenersatz?
BGH Urteil in Sachen Fiat Wohnmobil Dieselskandal, Unproblematisch Schadenersatz?
28.11.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… erforderlich, dass der Kläger sein, vielfach hochgeschätztes, Wohnmobil zurückgeben muss. Schadensersatz erhält der Kläger dennoch und zwar in einem Bereich von 5-15 % des ursprünglichen Kaufpreises. Bedenkt man die hohen Kaufpreise für Wohnmobile …
Nachhaftung und Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters: Das Wichtigste im Überblick.
Nachhaftung und Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters: Das Wichtigste im Überblick.
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gläubiger gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter. Dies kann in Form einer Klage oder Forderungseinziehung geschehen. Es ist wichtig zu betonen, dass die Nachhaftung unabhängig von der internen Situation der GbR besteht und direkt …
Senec-Tauschaktion: Mit der Ankündigung ist das Problem noch nicht endgültig gelöst
Senec-Tauschaktion: Mit der Ankündigung ist das Problem noch nicht endgültig gelöst
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… zu einem Speichertausch bereit sind. Klage: Natürlich bleibt auch die Möglichkeit, die zivilrechtlichen Ansprüche auf gerichtlichem Weg zu verfolgen. Diese Option wird von Kunden bevorzugt, die kein Vertrauen mehr in die Produkt …
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ebenfalls kein Neuwagen mehr (AG München, Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21). Der in der Revision des Bundesgerichtshofsurteil betroffene Kläger wurde auch nicht mit dem Einwand gehört, er habe einen Erwerb aus finanziellen Gründen …
BGH – Unzulässige Gebühren bei der Riester Rente
BGH – Unzulässige Gebühren bei der Riester Rente
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Die Klage hatte vor dem BGH Erfolg. Die Karlsruher Richter stellten zunächst klar, dass es sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung und nicht nur um einen unverbindlichen Hinweis handelt. Für den Sparer werde …
VW Abgasskandal – Thermofenster beim VW T6 und anderen Modellen landet vor dem EuGH
VW Abgasskandal – Thermofenster beim VW T6 und anderen Modellen landet vor dem EuGH
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… versuchen Autohersteller vermehrt, sich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu berufen. So auch in dem von BRÜLLMANN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadenersatzansprüchen bei einen VW T6 (Az.: 2 O 425/20). Der Kläger hatte den VW T6 …
Neues Urteil wegen Fiat Ducato Wohnmobil. News vom Anwalt
Neues Urteil wegen Fiat Ducato Wohnmobil. News vom Anwalt
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fiat Ducato Wohnmobil verurteilt. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nämlich nicht mehr erforderlich, dass der Kläger sein, vielfach hochgeschätztes, Wohnmobil zurückgeben muss …
Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Audi zur Zahlung des Restschadens
Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Audi zur Zahlung des Restschadens
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bestätigte, dass die Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist bereits verjährt seien, der Kläger aber immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB …
Die Verwertung einer Grundschuld durch den Grundschuldgläubiger: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
Die Verwertung einer Grundschuld durch den Grundschuldgläubiger: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Klauselgegenklage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Vollstreckung aus der Grundschuld zu unrecht erfolgt. Dies muss durch eine Klage beim zuständigen Gericht erfolgen. Antrag auf einstweilige Verfügung: Nach § 940 ZPO kann der Schuldner …
VW nicht nur bei Diesel mit Problemen - Expertenbeitrag
VW nicht nur bei Diesel mit Problemen - Expertenbeitrag
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verliehen. Die Kanzlei führt derzeit unter anderem beim Modell ID.4 Klagen gegen die Volkswagen AG. Probleme ergeben sich nach Angaben von Mandanten auch bei Kühler, Android-Auto-Konnektivität, beim Reifendruck-Kontrollsystem und der Verbindung mit einer Ladesäule. Betroffene sollten die Mängel auf jeden Fall fachkundig dokumentieren.
Wann verjähren Steuerforderungen? Wie lange darf das Finanzamt Steuern festsetzen?
Wann verjähren Steuerforderungen? Wie lange darf das Finanzamt Steuern festsetzen?
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eintreten, die die Verjährung unterbrechen. Dazu gehören beispielsweise eine Außenprüfung, ein Einspruch oder eine Klage. Die Verjährungsfrist beginnt nach Beendigung des die Verjährung hemmenden Ereignisses neu zu laufen, wobei die bereits …
Abgasskandal – Schadenersatz für VW Caddy mit Dieselmotor des Typs EA 288
Abgasskandal – Schadenersatz für VW Caddy mit Dieselmotor des Typs EA 288
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189 verbaut. Das LG Gießen kam mit aktuellem Urteil zu der Überzeugung, dass VW auch hier eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Kläger
Corona-Soforthilfe Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Corona-Soforthilfe Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: Die wichtigsten Fakten im Überblick.
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den bereits ergangen Urteilen diverser Verwaltungsgerichte - eine gute Aussicht auf Erfolg hat. Wird einem eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid bei der ausstellenden Behörde nicht abgeholfen, ist Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht …
Unzulässige Beitragserhöhungen von der Gothaer Krankenversicherung zurückholen
Unzulässige Beitragserhöhungen von der Gothaer Krankenversicherung zurückholen
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… dies nicht für gerechtfertigt und verlangte die Erstattung der überzahlten Beiträge. Das LG München gab ihm Recht. Zumindest in einigen Fällen habe die Gothaer die Beitragserhöhung nicht ausreichend begründet, so dass der Kläger daher Anspruch …
Senec Speicher: Kunden präferieren außergerichtliche Lösungen und favorisieren Speichertausch
Senec Speicher: Kunden präferieren außergerichtliche Lösungen und favorisieren Speichertausch
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… eine außergerichtliche Einigung, um dieses Ziel zu erreichen. Eine Klage wollen die meisten nur dann erheben, wenn Händler oder Hersteller überhaupt nicht kompromissbereit sind. Immer mehr Händler erkennen, dass eine konstruktive Beteiligung …
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung
| 12.11.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… an der Wohnung. Als der Verkäufer die ablehnte, erhob der Käufer Klage bei Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies die Klage allerdings ab. Haftung für Mängel und wirksamer Ausschluss Gewährleistung: Grundsätzlich haftet der Verkäufer für …