10 Ergebnisse für Landgericht
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… des Vertrags erklärt. Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kam es, nachdem das Landgericht Essen über einen konkreten Fall zu entscheiden hatte und diesen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Das Landgericht hatte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Auffassung des Landgerichts Mainz (Urteil vom 12.11.2021 - 3 O 12/20) erst dann zulässig, wenn die Forderung nach Entscheidungserlass nicht innerhalb einer angemessenen Frist beglichen wird. Dies gilt zumindest dann, wenn die Forderung zuvor …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Allgemeinregelungen. Doch müssen die Versicherungsunternehmen aufgrund dieser Argumentation wirklich nicht bezahlen? Doch, entschied das Landgericht Mannheim (Urteil vom 29.04.2020 – 11 O 66/20). Auch allgemeingültige Regelungen, welche …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… vor dem Landgericht Memmingen gerichtlich geltend gemacht. Die Kanzlei TREWIUS Rechtsanwälte bietet betroffenen Sparern an, im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zu prüfen, ob eine von der Sparkasse ausgesprochene Kündigung wirksam ist und ob für die Vergangenheit Zinsen nachgefordert werden können.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… 13.06.2014 Anlage 7). Dieses Muster enthielt den Text, der nun durch den EuGH beanstandet wurde. Welche Folgen die europarechtswidrige Widerrufsinformation nun nach sich zieht, wird das Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 164/18 …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 2008 abgeschlossen wurden. „Insbesondere das für den Sitz der Bank zuständige Landgericht (LG) Berlin urteilt mittlerweile geschlossen gegen die DKB“, weiß Wahlenmaier …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 2008 abgeschlossen wurden. „Insbesondere das für den Sitz der Bank zuständige Landgericht (LG) Berlin urteilt mittlerweile geschlossen gegen die DKB“, weiß Wahlenmaier …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Urlaubsgeld erhalten. Im Rahmen des privaten Insolvenzverfahrens sollte die Hälfte davon gepfändet werden. Die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters gegen das Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Koblenz, das im vorliegenden Fall …