10 Ergebnisse für Landgericht
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Anders haben die Zivilgerichte sich zur Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen positioniert. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg BeckRS 2017, 124341 ) und einige Landgerichte, haben sogenannte Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Die Haftpflichtversicherung der Frau bezahlte 1.000 EUR Schmerzensgeld an den Kläger. Dieser fordert mit der Klage weitere 4.000 EUR Schmerzensgeld sowie die Feststellung, dass die Frau für alle Unfallfolgen hafte. Das Landgericht (LG …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… entgegengetreten, leider ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage des Käufers stattgegeben, das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des OLG schließt die Klausel „gekauft wie gesehen“ die Gewährleistungsansprüche des Käufers …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Heilungsverlaufes mehrfach operativ versorgt werden musste. Vor Gericht hat sie den ihr entstandenen Schaden, unter anderen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 Euro geltend gemacht. Das Landgericht hatte der Klage noch überwiegend …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Landgericht Köln hat in einem weiteren Fall die gängige Rechtsprechung bestätigt, wobei im Fall von Urheberrechtsverletzungen keine Haftung des Anschlussinhabers begründet ist, wenn dieser darlegen kann, dass er nicht der alleinige …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung nahmen das Amtsgericht Ulm (Urteil v. 26.10.2010) und das Landgericht Hamburg (Urteil v. 09.12.2010) erstmals an, dass ein Vertragsarzt bei der Verordnung von Arznei-/ Hilfsmitteln als Beauftragter …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… im Umbruch. Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung nahmen das Amtsgericht Ulm (Urteil v. 26.10.2010) und das Landgericht Hamburg (Urteil v. 09.12.2010) erstmals an, dass ein Vertragsarzt bei der Verordnung von Arznei-/Hilfsmitteln als Beauftragter …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… werden weder der Haftbefehl des Amtsgerichts noch der landgerichtliche Beschluss vom 11.02.2010 noch die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts gerecht. Der Haftbefehl enthält hierzu nur den formelhaften Satz, eine andere, weniger …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Die dagegen gerichtete Beschwerde des Finanzamts wurde durch das Landgericht verworfen. Das Finanzamt hatte daraufhin weitergehende Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingereicht und den Standpunkt vertreten aufgrund des bisherigen …