15 Ergebnisse für Mangel
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… einer einstweiligen Verfügung mangels besonderer Dringlichkeit abgewiesen. LG und OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Instagram-Storys Instagram-Storys werden automatisch nach 24 Stunden gelöscht. Der Unterlassungsanspruch kann bis zur Verjährung …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dennoch hat der Vermieter darzulegen und zu beweisen, dass die Sache bei Übergabe in einem mangelfreien Zustand war und insofern die Mängel und Schäden alleine vom Mieter verursacht wurden. Auf die Regelung im Mietvertrag, wonach …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Käufer erwarten beim Kauf einer Immobilie eine bestimmte Beschaffenheit. Der notarielle Kaufvertrag sollte die Immobilie und mögliche Mängel möglichst detailliert beschreiben, um spätere Rechtsstreitigkeiten auszuschließen“, sagt …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Blick mag dies verwundern, da der Reiseerfolg kaum erheblicher beeinträchtigt werden kann als bei einem Ausfall der Reise. Der BGH stellte aber auch zu Recht fest, dass es immer schlimmer kommen kann und auftretende Mängel einen Urlaub mehr …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des BFH liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls vor, wenn feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen zu erwarten sind. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… durchführen lassen. Der Patient könne sich auch nicht auf das gestörte Vertrauensverhältnis zum erstbehandelnden Zahnarzt berufen. Denn bei einem Mangel an einer Zahnprothese handele es sich in erster Linie um einen Fehler des Labors …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… des Hauses arglistig getäuscht wurden. Der vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung ändere nichts an dem Rückabwicklungsanspruch der Käufer, so das OLG Hamm. Das Baujahr war zudem nicht der einzige Mangel der Kaufsache. Wegen anderer Mängel …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… des anderen ausnutzt. Solche Schwächen können z. B. Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche sein. „In dem vorliegenden Fall lag eindeutig ein wucherähnliches Geschäft vor und der Pachtvertrag war daher …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Wiedereintragung der Gesellschaft zwar in Betracht, so das KG. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall. Selbst …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ärgerlich: Sechs Monate nach dem Kauf eines vielleicht gar nicht mal so günstigen Gebrauchtwagens tritt ein Mangel auf. Oftmals führt das zu Streit zwischen den Kaufvertragsparteien. Der BGH hatte in seinen Entscheidungen den § 476 BGB …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Verbrauchern gestärkt (VIII ZR 103/15) . Bisher war es so, dass der Käufer einer gebrauchten Ware beweisen musste, dass der Gegenstand schon beim Kauf den beanstandeten Mangel hatte, um seine Ansprüche aus Gewährleistung durchzusetzen …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Auseinandersetzung endet zwingend mit der Festlegung der Boni-Höhe durch das Gericht. Die Richter hatten sich mangels einer im prozessualen Sinn fehlenden Darlegungs- und Beweislast auf die Sachvorträge der Parteien beziehen müssen. Und genau …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… wenn ein Hausverkäufer Mängel verschweigt. Im aktuellen Fall hatte die Vorbesitzerin einer Altbau-Immobilie nicht über regelmäßigen Wassereintritt bei Starkregen informiert. In den betroffenen Kellerräumen gab es keinerlei sichtbare Hinweise …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass der Verkäufer bezüglich der Standzeit nicht in der Hinweispflicht war und demnach auf einen eventuellen Sachmangel nicht hinweisen musste, da er das Fahrzeug als „gebraucht“ verkaufte und durch die Standzeit keine Mängel aufgetreten …