79 Ergebnisse für Miete
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Oft stellen sich Mieter und Vermieter die Frage, ob eine angemietete Garage unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer Entscheidung vom 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10) mit dieser …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
RA Schwartmann bespricht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.12.2010. …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof musste sich am 06.07.2011 wieder einmal mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung haben muss. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatten die Vermieter das …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mieter dürfen die Rollläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 (Az. 55 C 7723/10) ausdrücklich festgestellt. Geklagt hatte …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, nachdem er die Mietsache zurückerhalten hat. Der Vermieter darf sich also nicht endlos lange Zeit mit der …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten. Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 - …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietet ein Einzelkaufmann Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken an, und wird das von ihm geführte Unternehmen dann in eine GmbH umgewandelt, tritt aufgrund gesetzlicher Regelung ein Wechsel in der Person des Mieters ein, ohne dass es auf …