26 Ergebnisse für Nötigung
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nach einer neuen Adresse des Schuldners zu suchen, falls die Post mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurückkommt. Welcher Ermittlungsaufwand ist nötig, um nicht der grob fahrlässigen Unkenntnis beschuldigt zu werden, und wer trägt die Beweislast …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Versenden Sie keine Kopien Ihres Ausweises an Fremde. Lassen Sie sich nicht durch mögliche Drohungen, Nötigungen etc. zur Einhaltung eines vermeintlichen "Arbeitsvertrages" einschüchtern. Falls Sie ein solches oder ähnliches Jobangebot angenommen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Dies umfasst die Einlegung von Einspruch über Instagrams Hilfebereich, die Kontaktaufnahme via E-Mail, und, falls nötig, die Einbindung eines Rechtsanwalts. Ein potenzielles Verschulden seitens Instagram kann sogar zur Übernahme …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Denkbar sind hier vor allem die folgenden Delikte: Sexuelle Nötigung, § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB Nötigung, § 240 StGB Verbreitung, Erwerb, Besitz von jugendpornografischen Inhalten, § 184c StGB KunstUrhG, §§ 33, 22, 23 KunstUhrG Was Sie als Opfer …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… oder dem Inkasso-Unternehmen klar sein muss, dass die Forderung unberechtigt ist, hat es die Füße still zu halten. Sonst gerät die fordernde Firma oder das Inkasso-Unternehmen in die Nähe einer strafbaren Nötigung oder sogar eines Betrugs …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… oder eine Rechtsschutzversicherung greift). In Einzelfällen sind Widerspruch und weitere Maßnahmen auch schon gar nicht nötig, wenn ersichtlich ist, dass es sich um ein betrügerisches „Inkassounternehmen“ handelt und kein Datendiebstahl …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… noch eine Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht. Diplomatie statt Drohung Aber vergessen wir das schnell. Meist hat auch der „Bedrohte“ (noch) kein großes Interesse daran, einen ehemaligen Kunden, Gast oder Patienten anzuzeigen. Das gilt …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… in seiner Preisgestaltung mal etwas freier ist und Pauschalhonorare etc. vereinbaren darf, scheint etwas Aufklärung nötig. Entgegen mancher Denke kann sich der Rechtsanwalt beispielsweise die vorgenannten 1.000 bzw. 200 Euro nicht „cash in de …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht außer Acht gelassen werden. Nicht zu vergessen ist auch eine mögliche Nötigung gemäß § 240 StGB. Andere Verkehrsteilnehmer werden nicht selten das rücksichtslose Fahrverhalten der Fahrer dazu gedrängt, bspw. Zu bremsen, auszuweichen o.ä …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… einer schriftlichen Einverständniserklärung an. Es gibt zwar ein paar Ausnahmen in § 23 KUG, wonach keine Einwilligung nötig ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die abgebildete Person nur als „Beiwerk“ neben einer Örtlichkeit zu sehen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine entsprechende Unterlassung und Schadensersatz verlangen. b. Namensrechtlicher Anspruch § 12 BGB Die Voraussetzungen des § 12 BGB ist setzt die unbefugte Benutzung eines fremden Namens voraus. Nötig ist allerdings, dass der betroffene Name …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder in den zugelassenen Fällen eine Straftat. Dafür ist allerdings regelmäßig ein Strafantrag des Urhebers (§ 109 UrhG) nötig, damit das Verfahren letztlich eingeleitet wird. Auch wenn die Strafandrohung bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren liegt, so …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu dem Thema gibt es auch in unseren Videos " Influencer Marketing auf YouTube: Werbung & Schleichwerbung: DAS ist neu -DAS müsst Ihr beachten! ", " Influencer Marketing: Werbung immer kennzeichnen? In diesen Fällen nicht nötig! Alle Infos …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anschließend sind die nötigen Informationen zusammenzustellen und das Impressum wird erstellt. Abschließend sind sie nur noch daran gehalten eine entsprechende Verlängerung auf ihrem Instagram Account vorzunehmen. Über die Kanzlei Mutschke …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Wiedergabe eines Werkes ohne die Einwilligung des Urhebers oder in den zugelassenen Fällen eine Straftat. Allerdings wird hierfür regelmäßig ein Strafantrag des Urhebers (§ 109 UrhG) nötig sein, damit das Verfahren letztlich eingeleitet …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sog. „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Reisewarnung des Auswärtigen Amts sehr hilfreich, aber nicht zwingend nötig Das Auswärtige Amt hat seine weltweite …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Krise sehr schnell und häufig auch gravierend, sodass fundierter Rechtsrat oft besonders nötig ist. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin in Fragen rund um das Coronavirus …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auf rechtliche Unterstützung angewiesen. Zudem ändert sich die Gesetzeslage im Anbetracht der Krise sehr schnell und häufig auch gravierend, dass fundierter Rechtsrat oft besonders nötig ist. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Rechtshilfeersuchen, also eigentlich wenig praktikabel. Schwere Straftat nötig Bei bestimmten schweren Straftaten und bei besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfolgung von auf frischer Tat ertappten Personen, ist eine „Nacheile“ ohne vorherige …
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ihrer Reiserücktrittversicherung ist. 2. Für Rücktritt persönliche Gründe nötig Dies ist auch grundsätzlich richtig, da es bei Reiserücktrittsversicherungen grundsätzlich um unvorhergesehene Gründe beim Urlauber selbst geht. Gemeint sind also …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Hans-D. Rebhahn
… von Vermögen von Eltern auf Kinder, so werden steuerliche Freibeträge der Enkel nicht genutzt. Erben müssen zweimal Erbschaftssteuer bezahlen, obwohl dies gar nicht unbedingt nötig ist. Durch das wohlüberlegte Aufsetzen eines Testamentes kann man …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ausdrücklich geregelt werden. So komisch es auf den ersten Blick klingen mag, ist ein solcher Anstellungsvertrag auch dann nötig, wenn Gesellschafter Geschäftsführer werden. Auch dann, wenn es eine 1-Personen-GmbH ist, es also nur …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die die App gar nicht nutzen. Hierfür wäre eigentlich eine Einwilligung des „Nicht-Users“ nötig, die aber praktisch nie vorkommt. Ebenfalls kritisch wird die Datenübermittlung in die USA und der Umgang von WhatsApp mit den Daten gesehen …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass es Werbung für die eigene berufliche Tätigkeit sein muss, z. B. weil es sich offenkundig um professionelle Fotos des Profi-Fotografen handelt, ist u. E. kein extra Werbehinweis nötig. Auch bei Accounts von Bloggern erwartet der Nutzer …