10 Ergebnisse für Nachbesserung
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… ergänzende Informationen zu ersuchen oder der ersuchenden Behörde Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben - Im Falle #EnchroChat ist eine solche Unterrichtung mittels Formblatt niemals erfolgt - obschon sie nach dem Urteil des Europäischen …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… auf die Mängel hinzuweisen und ihn zur Nachbesserung aufzufordern. Gleichzeitig kann der Mieter ankündigen, dass er die Miete unter Vorbehalt zahlt, bis die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist. Sollte der Vermieter keine Reaktion zeigen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, beantragte die GbR sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht führt hierzu deutlich aus: „Unabhängig von dieser Auslegungsfrage hätte eine redliche Partei aber jedenfalls …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… der verantwortlichen Stelle eine Frist zur Stellungnahme und Nachbesserung gegeben und nur selten überhaupt ein Bußgeld verhängt. Aber auch bei Datenpannen größerer Unternehmen malen die Mühlen sehr langsam: Etwa die irische Datenschutzbehörde, die etwa für …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… dies ggf. über geeignete und angemessene Belege zu verifizieren. Der VGH hat hierbei darauf verwiesen, dass die Fahrerlaubnis die Aufgabe hat, ein Fahreignungsgutachten zu überprüfen und bei Mängeln auf eine Nachbesserung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Wenn die Nachbesserung/Nachrüstung mit aktualisierter Software wegen der Gefährdung der Betriebszulassung erfolge, verbleibt die Beweislast für die Mangel-/Fehlerfreiheit des Fahrzeugs auf Seiten des Herstellers, so die Richter. Ein Urteil dürfte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… bei einem Kaufvertrag gesetzlich eingeräumt, § 437 BGB. Denn bei einem Mangel kann der Käufer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und Nacherfüllung verlangen. Er kann eine Reparatur (Nachbesserung) oder eine neue Sache (Neulieferung …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihm nicht die Möglichkeit der Nachbesserung/Vertragsänderung zu geben. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann er dann auf diesen Missstand hinweisen und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erwirken. MPH Legals Services vertritt Arbeitnehmer bundesweit in Kündigungsschutzklagen.
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Grundsätzlich kann der Besteller eines Werkes keine Minderung des Werklohnes für sich beanspruchen, wenn der Unternehmer im Wege der Nacherfüllung vorhandene Mängel beseitigt. Ein Anspruch nach erfolgter Nachbesserung auf Minderung …