27 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Arbeitnehmers eine Rolle. Auf Seiten des Arbeitgebers wird es zu berücksichtigen sein, wenn im Homeoffice nur eine mangelende Arbeitsqualität und Arbeitsleistung erreicht wird. Auch etwaige Pflichtverletzungen …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Pflichtverletzung begangen hat. Hierzu zählt zum Beispiel folgende Situation: Ein Patient muss aufgrund seines Zustandes von dem Pflegepersonal auf die Toilette begleitet werden und stürzt dort. Da das Pflegepersonal den Patienten in dieser Situation …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… sein (BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 238/08). 4. Kündigung des Mietverhältnisses Eine „frei erfundene“ Vormieterbescheinigung ist eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters im Mietverhältnis und kann daher zur fristlosen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass der Kläger eine erhebliche Pflichtverletzung begangen hat. Die Kündigung sei aufgrund dieses dringenden Verdachts gerechtfertigt und wirksam. Reicht der Verdacht für die Kündigung aus? Der Kläger legte in der Folge Berufung gegen das Urteil …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass die vom Arbeitnehmer getätigten Äußerungen - so verächtlich und menschenverachtend sie auch gewesen sein mögen - nicht als Pflichtverletzungen herangezogen werden könnten. Die Äußerungen seien im engsten Kreis eines privaten Chats erfolgt, welcher …
13.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Hierzu muss der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung konkret bezeichnen und deutlich machen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden wird, wenn der Lohnzahlungsverzug andauert. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn sie keine Aussicht …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… genannten „Krankfeiern“ stellt dabei eine erhebliche Pflichtverletzung dar und kann den Arbeitgeber - ebenso wie die Ankündigung bzw. Drohung mit einer zukünftigen Krankschreibung - zu einer fristlosen Kündigung berechtigen …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… die eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht nach sich ziehen kann. Je nach der Schwere der Pflichtverletzung ist vor einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. a) Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass die Klägerin die nicht in die Zeiterfassung eingetragene Pause und somit ihre Pflichtverletzung einräumte. Der Beklagte beantragte daraufhin beim zuständigen Inklusionsamt die Zustimmung zur Kündigung der schwerbehinderten Klägerin, welche …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… als unwirksam an und bestätigte somit zunächst die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Äußerungen könnten nicht als Pflichtverletzung des Klägers angesehen werden, weil diese - so verächtlich und menschenverachtend sie auch sein mögen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… trifft, wenn er die Pflichtverletzung - objektive Unmöglichkeit der ursprünglich geschuldeten Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB - zu vertreten hat. Die sog. Zweckerreichung fällt jedoch aufgrund eigenmächtiger Selbstvornahme …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… dieses zu widerlegen. In der Zeit einer Pandemie ist es allerdings nicht ohne Weiteres möglich, dem Auftragnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen. Von der Rechtsprechung musste dies – zum Glück – noch nicht entschieden werden, denn man blieb …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… lässt alleine nicht darauf schließen, dass der Kläger die PIN nicht sicher aufbewahrt habe. Es gebe keinen Anscheinsbeweis, dass eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankkunden vorliege, wenn die Täter sofort die richtige PIN …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Pflichtverletzungen in diesem Bereich gleich einem Insolvenzverwalter haften.“ Praxishinweis: Für das Wirtschaften mit Unternehmen in der Eigenverwaltung kann die Entscheidung positiv gesehen werden. Kunden und Lieferanten von insolventen …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… Kündigung bereits eine Abmahnung erteilt hat und diese nicht zu einer Änderung des Verhaltens des Arbeitnehmers geführt hat. Bei schweren Pflichtverletzungen kann aber Abmahnung auch entbehrlich sein. Hat der Arbeitgeber eine Abmahnung …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Anschlussinhaber, dieser kann eine solche Vermutung jedoch widerlegen. Der betroffene Täter haftet für die Ansprüche nur als Täter oder bei Pflichtverletzungen als Störer. Nach einer BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 (Az: I ZR 169/12 …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Fall nicht entsprechend verdeutlicht worden wäre. Der Versicherer habe auch die Pflichtverletzung des Kunden nicht beweisen können. Im vorliegenden Fall sei der Antrag durch den Versicherungsagenten ausgefüllt worden und der Versicherte habe …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… anlasslosen Prüf- und Überwachungspflicht gegenüber Ehegatten LG Köln, Urteil vom 14. März 2013 AZ: 14 O 320/12 – keine anlasslosen Prüf- und Belehrungspflichten in Wohngemeinschaften Liegt auch keine Pflichtverletzung vor, so bestünde weder …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… begangen hat. 2. Störerhaftung Sollte die Täterschaftsvermutung widerlegt sein, ist als nächstes konkret vorzutragen, weshalb auch sonst keine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers vorliegt. Denn bei Verletzung von Pflichten wäre …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… zu fördern. Dass der Kläger fristlos entlassen wurde ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, es werde impliziert, dass der Kläger eine erhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Daher ist sie als Herabsetzung nach § 4 Nr.7 UWG zu sehen. Gegen …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dem tatsächlichen Rechtsverletzer. Ein Störer haftet dagegen nur bei Pflichtverletzungen und dann auch nur in Hinblick auf den Unterlassungsanspruch und die Anwaltskosten. Die Anwaltskosten könnten jedoch gemäß § 97 a Absatz 2 …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Täter, also dem tatsächlichen Rechteverletzer. Ein Störer haftet dagegen nur bei Pflichtverletzungen und dann auch nur in Hinblick auf den Unterlassungsanspruch und die Anwaltskosten. Die Anwaltskosten könnten jedoch gemäß § 97 a Absatz 2 …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Rechteverletzer durchsetzbar. Ein Störer haftet dagegen nur bei Pflichtverletzungen und dann auch nur in Hinblick auf den Unterlassungsanspruch und die daraus sich ergebenden Rechtsanwaltskosten. Die Anwaltskosten könnten dann jedoch gemäß § 97 a …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dem Anschlussinhaber als Störer oder als Täter. So besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur gegen den Täter, also dem tatsächlichen Rechteverletzer. Ein Störer haftet dagegen nur bei Pflichtverletzungen und dann auch nur in Hinblick …