57 Ergebnisse für Provision
Suche wird geladen …
|
31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… einer Stufenklage auf diesen aufbauend, Provisionen geltend zu machen. Als Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 HGB sei der Vermögensberater ein Handelsvertreter im Sinne des HGB. Somit stehe ihm ein Anspruch auf einen Buchauszug …
|
10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Handelsvertreterin etwa 11.000,00 € an Provisionen zurückgefordert und eingeklagt. Die Vertreterin meinte, sie sei nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Schließlich sei der Versicherer selbst für die Einstellung der Beitragszahlungen …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sollte der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch geltend macht. Der klagende Handelsvertreter war für die Beklagte tätig. Die Parteien hatten zu Gunsten des Handelsvertreters neben der Provision eine unternehmerfinanzierte Altersvorsorge …
|
16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… schuldet der Unternehmer in der Freistellungsphase die ursprünglich im Vertretervertrag vereinbarte Vergütung. Dies ergibt sich aus § 615 BGB. Da Provisionen Vorschüsse enthalten, ist die Höhe der Vergütung bisweilen schwierig zu ermitteln …
|
17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass nach Vertragsende der Zugang zu den jeweiligen Intranet-Systemen der Vertriebe geschlossen wird. Die Informationsquellen sind dann zu. Es ist nicht statthaft, wenn ein Betrieb während der Kündigungsphase die Provisionen nicht mehr auszahlt …
|
22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wieder auf die „gebotene typisierende Betrachtung“ eines hauptberuflich tätigen Handelsvertreters ab. Damit müsse auch er die Möglichkeit haben, bei entsprechend niedrigen Provisionen, das Arbeitsgericht anzurufen. In der Entscheidung …
|
14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf den Buchauszug einer früheren Verjährung unterliegen, so das Gericht. „Dies bedingt die Möglichkeit, dass der Buchauszugsanspruch verjährt ist, obwohl Ansprüche auf Zahlung von Provisionen, welche aus dem Buchauszug ersehen werden …
|
14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sieht bei genauer Betrachtung zwei Provisionen vor. BdV- Chef Axel Kleinlein hält dies für Abzocke. Drei Milliarden hätten die Versicherten allein im Jahre 2015 zu viel gezahlt. Die Versicherungswirtschaft meint, die berechneten …
|
24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wurde einvernehmlich beendet. Dies war im Jahr 2011. Die Klage auf den Buchauszug und die Provisionen wurde im Jahr 2015 eingereicht. Die DVAG berief sich auf Verjährung und das Amtsgericht hatte im Hinblick auf die übliche 3-jährige …
|
14.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu tun habe. Schließlich diene der Buchauszug ja der Überprüfung der Provisionen. Da Provisionen von Haftungszeiten abhängig sind, und diese z.B. im Lebensversicherungsbereich grundsätzliche fünf Jahre betragen, müsste auch eine entsprechende …
|
09.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die Klage einer Bank auf Erstattung von Provisionen unter dem Az. 33 C 453/10 (13) kurzerhand ab. Dazu führte er zutreffend aus: „Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung auf der Rechtsgrundlage des § 87a Abs. 3 HGB …
|
07.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Provisionen, wird dies von dem Ausschluss betroffen sein. Aus der Formulierung in den Klauseln der Rechtschutzversicherer ergeben sich zwangsläufig streitige Problemfälle. Voraussetzung für den Ausschluss ist nicht nur ein loser zufälliger …
|
03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… im Handelsvertretervertrag ein vertragliches Tätigkeitsverbot sei. Damit ist der Handelsvertreter der OVB ein Einfirmenvertreter. Wenn er im letzten Halbjahr des Vertragsverhältnisses weniger als 1000 € Provisionen durchschnittlich bezogen hat …
|
02.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Versicherungsvertragsgesetzes in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für die Vermittlung eines Vertrages der substitutiven Krankenversicherung oder der Lebensversicherung angefallene Provision nur bis zu der Höhe einbehält …
|
21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… worden sein, dass der Vertrieb tausende Mitarbeiter verlieren würde, Handelsvertreter in der Ausschließlichkeit hätten sozialversichert werden müssen, die Provisionen lächerlich wären und der Vertrieb in das Konto der Handelsvertreter …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrags …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… von der DVAG erfolgreich Provisionen eingeklagt, die als Vorschüsse geleistet wurden. Das Landgericht Mannheim sah das anders: „Die Klage ist nach wie vor unschlüssig. Die erkennende Kammer hat in der mündlichen Verhandlung ... ausdrücklich …
|
13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
|
30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zur Berechnung der Provision im Verhältnis zum Wert des abgeschlossenen Vertrages, auf die zum Soll gestellten Forderungen der Klägerin nicht unmittelbar ausgewirkt haben, weil insoweit sowohl die Auszahlungen als auch die Rückstellungen ebenfalls …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Gründe der Stornierung - Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Im Falle des Widerrufs oder eines Rücktritts - Datum der Absendung der Widerrufs- bzw. Rücktrittserklärung” Ganz nebenbei wurde der Antrag auf Rückführung von Provisionen …
|
12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu beurteilen, ob ihm im Hinblick auf § 87a Abs. 3 HGB einerseits und eventuelle ergänzende vertragliche Vereinbarungen mit dem Unternehmer andererseits eine Provision für das betreffende Geschäft zusteht. Das bedeutet, dass der Unternehmer …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wenn ein Versicherungsunternehmen einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer bereits teilweise ausgezahlten Provision für ein noch nicht vollständig durchgeführtes Geschäft geltend macht, hat es die in § 87h Abs. 3 Satz 2 HGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen …
|
29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… an den Berater die Provisionen zu zahlen, die sich aus der Auskunft ergeben. Das Amtsgericht sah den Antrag auf den Buchauszug als gegeben an. Der Anspruch ergebe sich aus § 87 c HGB. Der Anspruch könne nur entfallen, wenn er bereits erfüllt wurde …
|
19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wenn der Mitarbeiter nicht mehr aktiv für die Debeka tätig sein würde. Die Frage war, ob davon auch die Dynamikprovisionen umfasst waren. Gemäß den zwischen den Parteien vorliegenden Provisionsbedingungen war im Übrigen vereinbart, dass die Provision …