9 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dann eine Chance auf Schadenersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Art und Weise getäuscht wurden. Diese strengen Kriterien waren offenkundig bislang nur beim VW-Skandalmotor EA189 erfüllt und so waren viele …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… noch eine sittenwidrige Schädigung vorliegen kann, wenn VW eine Internetseite eingerichtet hat, mit der jeder Kunde feststellen kann, ob sein Pkw von der Umschaltvorrichtung betroffen ist. 1. Die Frage der Verjährung ist umstritten …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sittenwidrigen Handlung mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er eine ad hoc-Mitteilung mache. Der geschädigte Käufer dürfe nicht das Risiko tragen, dass ihn die Aufklärungsmaßnahme von VW nicht erreicht hat. VW müsse vielmehr beweisen …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… verlangen können. Wann ist ein Testament unwirksam? Ein Testament kann bereits von Anfang an unwirksam sein. Fälle, in denen das zutrifft, sind widersinnige Inhalte, die keine klare Auslegung zulassen, sittenwidrige Bestimmungen …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die mögliche Sittenwidrigkeit des zwischen ihnen geschlossenen Franchise-Vertrags. Es ging darum, dass der Franchisenehmer die ihm ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen wollte und die Wirksamkeit des kompletten Vertrages in Frage stellte …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zur Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafevereinbarung führt. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit erheblicher Mindesthöhe (hier: 100.000,00 EUR) kann wegen der Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Benachteiligung des Vertragspartners in gleicher Weise …