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Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen.

Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer - auch konzernmäßig verbundener - Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte.

Darüber hinaus urteilten die Richter, dass die Vereinbarung einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Höhe sich durch Anknüpfung an betriebswirtschaftliche Parameter eines Unternehmens (hier: in Büchern eines Unternehmens als „Rohertrag" eines abgeworbenen Kunden ausgewiesener Betrag) errechnet, wegen der Möglichkeit einer existenzgefährdenden Überforderung des Vertragspartners zur Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafevereinbarung führt. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit erheblicher Mindesthöhe (hier: 100.000,00 EUR) kann wegen der Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Benachteiligung des Vertragspartners in gleicher Weise zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB) setzt die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens voraus. Allein diese Möglichkeit führt nicht dazu, einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe den deshalb bestehenden Makel der Sittenwidrigkeit zu nehmen. Bei einer unverhältnismäßig hohen und deshalb sittenwidrigen Vertragsstrafe ist die Abgrenzung eines noch wirksamen Teils der Vertragsstrafeklausel nicht mehr möglich. Hier fehlt es an einer Teilbarkeit und demzufolge am Vorliegen eines nur teilweise nichtigen Rechtsgeschäfts. § 139 BGB ist deshalb nicht anwendbar.

(Quelle: OLG Nürnberg, 12-U-681/09, Urteil vom 25.11.2009; Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2009, 2 HK O 10211/08, Lexinform)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn


Rechtstipp vom 19.03.2010

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