15 Ergebnisse für UWG
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… erläutert. Gesetzliche Grundlagen Die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Newsletterversand ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). § 7 UWG regelt die zulässige Werbung per E-Mail und verlangt, dass der Empfänger vorher …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… dennoch einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG und damit einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung des Vorher-Nachher-Bildes gegen die Marktverhaltensregelung …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Nr.1 TMG vor, die mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro sanktioniert werden kann. Zudem führt ein unvollständiges oder unrichtiges Impressum zu einem Wettbewerbsverstoß nach dem UWG, so …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… des § 3a UWG sind. Nur Verstöße gegen solche Marktverhaltensregeln könnten dann auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Viel Beachtung fanden daher vier gerichtliche Entscheidungen , die die Möglichkeit, Datenschutzverstöße …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… UWG. Demnach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht und wenn die Nichtkenntlichmachung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… damit kein weiterer Schaden entsteht. Hier hilft der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normierte Unterlassungsanspruch. Unterlassungsklagen können sich aufgrund der starken Überlastung der Gerichte teilweise monate …
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05.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von Facebook bzw. die damit verbundene Benachrichtigung per E-Mail stellt sich als Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und ist somit wettbewerbswidrig. Der Begriff der „Werbung“ ist weit zu verstehen …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im klassischen Sinne, sondern eine reine Herstellererklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards, die nicht der Regelung der Nr. 2 im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG unterfällt (Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… und in der Berufungsinstanz auf den Standpunkt gestellt hatten, dass die Typenbezeichnungen als wesentliche Informationen gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzusehen sind, hat sich auch der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von Gebühren, hinter der Abmahnung stehen. Definition von Rechtsmissbrauch in der Rechtsprechung Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… aus: „Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a. A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des betroffenen Spielanbieters gem. § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg hat damit im Wesentlichen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg ( Urteil vom 30.06.2011, Az.: 327 O 741/10 ) bestätigt …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… eine Verwendung im Geltungsbereich der StVZO bestimmt sei. Die Antragstellerin, ebenfalls eine Händlerin für KFZ-Zubehör, beanstandete die konkrete Ausgestaltung der Auktion als wettbewerbswidrig gem. § 4 Nr. 11 UWG i.Vm. § 22a Abs. 2 StVZO und nahm …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Verstöße gegen § 477 BGB bereits als Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch eingeordnet und den Verwender der Garantieerklärung zur Unterlassung verurteilt. Auch haben …
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08.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009 (Az.: 4 O 89/09) entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes" gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter …