10 Ergebnisse für Verjährung
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… BGB iVm. § 4 GlüStV und § 823 Abs. 2 BGB iVm dem GlüStV Selbst bei Verjährung besteht ein Anspruch nach § 852 BGB Was war Grundlage der Entscheidung das Bundesgerichtshofes? Die Beklagte mit Sitz in Österreich bietet im Internet Sportwetten …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Jahre! Da die EU-Fluggastrechteverordnung keine Regelung zur Verjährung enthält, wird diese Lücke durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ausgeglichen, sodass die dreijährige Verjährung zu beachten ist. Die Frist beginnt immer mit Ablauf …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Urteil tragen 3-jährige kenntnisabhängige Verjährung nach § 826 BGB Restschadensersatz nach § 852 BGB verjährt nach 10 Jahren Hinweis: Nunmehr können Autokäufer leichter Schadensersatz verlangen. Auch bereits verjährte Ansprüche können …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Der Kläger verlangte für die Jahre 2010 bis 2015 44.899 EUR forderte. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden, dass für …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Arbeitgeber dies verjähren die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nicht. Auch Ansprüche aus früheren Jahren können somit geltend gemacht werden. Verfahrensgang Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag der Sachverhalt zu Grunde …
Arbeitsrecht - EuGH stärkt Arbeitnehmer-Rechte – Recht auf Urlaub verjährt nicht, Abgeltung möglich!
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – Az. C-120/21 hat der Europäische Gerichtshof das Recht auf Urlaub der Arbeitnehmer gestärkt und geurteilt, dass die deutschen Regelungen zur Verjährung der Urlaubsansprüche unionsrechtswidrig …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und des Bußgeldverfahrens prüfen lassen. Der Anwalt stellt an die Versicherung einen Antrag mit entsprechender Begründung. 6. Einspruch einlegen/erheben - dies sollte durch einen Anwalt geschehen Beachten - Verjährungsfrist: Ordnungswidrigkeiten verjähren …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht entschieden, nämlich wann die Verjährung der Schadensersatzansprüche eintritt. Grds. beträgt die Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB drei (3) Jahre. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres, indem der Anspruch bspw …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Mängelrechte verjähren in 2 Jahren. Der Reisende muss nachweisen, wem und welchen Mangel er wann angezeigt hat. Pauschale Angaben zur Höhe von Ansprüchen sind nicht möglich. Die sog. Frankfurter Tabelle dient als Anhaltspunkt für mögliche Ansprüche …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Grenzen sind dem nur durch die allgemein geltende Verjährung gesetzt. b) Inanspruchnahme und Abrechnung Hat die Mietpartei die Kaution jedoch bezahlt, so ist ein Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, diese zu verwerten …