26 Ergebnisse für Verjährung
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… zu gelten. Strafmaß : Die Strafe variiert von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen kann die Strafe drei Monate bis zu drei Jahren betragen. Verjährung : Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Sexuelle …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Verjährung Die Verjährungsfrist für den Besitz und die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie beträgt fünf Jahre, außer bei gewerbsmäßigem Handel, der nach zehn Jahren verjährt. Da der Besitz ein Dauerdelikt ist, beginnt die Verjährung …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… ist eine Verjährung des Urlaubs europarechtlich ausgeschlossen. Grundsätzlich ist gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der gesetzliche Mindesturlaubs-anspruch von vier Wochen innerhalb des Kalenderjahres zu übernehmen und er verfällt …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… auch nicht den Lauf der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen von betroffenen Käufern gegen den Opel Konzern in Gang setzen. Das Landgericht musste sich auch mit dieser Frage der Verjährung auseinander-setzen, weil die Adam Opel GmbH die Einrede …
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11.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Kind, das durch ein Testament enterbt ist, hat nach dem Tod der Eltern Pflichtteilsansprüche. Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung. Diese Verjährung stellt in der Praxis kein Problem dar …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Verjährung von Gewährleistungsansprüchen) kann eine solche Überprüfung noch Jahre nach der Abnahme empfehlenswert sein. ( LG Halle , Urteil vom 21. Mai 2021 – Az.: 4 O 208/19 )
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ihrer manipulierten 3.0 l Motoren durchzusetzen, stehen sehr gut! Insbesondere spielt hier nicht das Problem der Verjährung von Ansprüchen eine Rolle. Die Einrede der Verjährung wird zwar grundsätzlich von verklagten Pkw-Hersteller erhoben …
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05.01.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… den Beschenkten einer eigenen Verjährung unterliegt. Denn der eigentliche Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch sind zwei verschiedene Ansprüche. Sie verjähren auch unterschiedlich: Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren …
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11.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Verjährung bedeutet, dass ab einen bestimmten Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Die Erben können dann die Zahlung eines Pflichtteils verweigern, weil der Pflichtteilsberechtige zu lange …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… wonach innerhalb Deutschlands, z.B. in der Grenzregion zur Schweiz, ein Gerichtsstand ausgewählt wird, an welchem ein Klageverfahren durchgeführt werden soll. Wichtig ist, egal wo geklagt wird, dass die Ansprüche nicht verjähren. Lassen Sie deshalb baldmöglichst individuell prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen und wann diese verjähren könnten.
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… frühestens drei Jahre ab Kenntnis von dem Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verjähren, bestehen selbst bei den bereits zurückgerufenen PKW von BMW heute noch Schadensersatzansprüche. Dies auch dann, wenn für die PKW in der Werkstatt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… deshalb frühestens Ende des Jahres 2019 verjähren. Lediglich die mit der Klage geltend gemachten Deliktszinsen gemäß § 849 BGB in Höhe von 4 % pro Jahr auf den bezahlten Kaufpreis hat das Landgericht Waldshut-Tiengen der Klägerin …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… solche Deliktszinsen zu zahlen hat und ist damit u. a. mit dem 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe einer Meinung. Verjährung: Besonders umfassend hat sich das Landgericht Waldshut-Tiengen in dem Urteil mit der Frage …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548 BGB unterliegen. Der Vermieter habe den Eintritt der Verjährung allerdings nicht durch eine rechtzeitige Klageerhebung verhindert. Denn durch die Verweigerung der Rücknahme der Mietsache …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… diverse Mängel durchgeführt. Die Hemmung der Verjährung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG telefonisch Gewährleistungsansprüche beim Anwalt des Bauträgers angemeldet; dieser hat nur …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in einem wichtigen Urteil in Bestätigung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung Grundsätze zur Verjährung einer wegen Planungsmängeln nicht abgenommener Architektenleistungen festgehalten: Die Verjährungsfrist für …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Höhe der Mängelbeseitigungskosten; der Architekt hat sich mit der Einrede der Verjährung verteidigt. Die Entscheidung Die Beweisaufnahme hat bestätigt, dass die Undichtigkeiten auf einem Planungs-, zumindest …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben. Wenn aber die Gewährleistungsfrist auszulaufen droht, gilt es die Verjährung zu unterbrechen: Dies geschieht rechtssicher und einfach durch die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sich auf Verjährung. Die Entscheidung Durch das Landgericht München wurde in einer Verfügung darauf hingewiesen, dass es den Zahlungsanspruch nicht als verjährt ansieht; es sei nämlich von einem einheitlichen Vergütungsanspruch von zehn Jahren gemäß …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sich auf Verjährung, weil die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Die Baufirma meint, dass die Abnahmeerklärung des Bauherrn unwirksam sei, weil es erhebliche Restmängel gegeben habe …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… verjähren innerhalb einer kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Gebühr bezahlt wurde. Verjährung beachten zum Jahresende 2017 Aktuell können somit noch Gebühren, welche im Jahre 2014 …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
… werden soll – eingeklagt werden, wie im vorgenannten Eingangsbeispiel. Das birgt für den Unternehmer oft ein beträchtliches finanzielles Risiko, da der Arbeitnehmer ohne Ausschlussfristen grundsätzlich bis zur Grenze der Verjährung von drei …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mit Restmängeln vermerkt. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma dann Klage gegen den Bauherrn wegen des restlichen Werklohns. Dieser machte die Einrede der Verjährung geltend. Die Frist zur Geltendmachung der Werklohnforderung sei nach drei Jahren …