11 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… die Kammer auf die Anlage 2. ... Die Klägerseite macht die vorstehenden Beträge, ferner die Rückzahlung von 500,00 € gezahlter Vertragsstrafe gemäß Anlage 12 geltend. .... Die Klägerseite beantragt, wie erkannt. Der Beklagte beantragt, die Klage …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eine Vertragsstrafe fordern könnte. Auch wenn neue Abmahnungen ab dem 1.12.2021 nicht mehr möglich sind, so dürfte es dem IDO trotzdem nicht langweilige werden. Auch einstweilige Verfügungen oder Urteile wird der IDO bestimmt überprüfen und gegebenenfalls …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aus Abmahnkostenpauschalen; dd) Einnahmen aus Vertragsstrafen; ee) sonstige Einnahmen. b) Ausgaben Die Aufstellung der Ausgaben muss erkennen lassen, wofür die jeweiligen Ausgaben angefallen sind. Sie ist nach Tätigkeitsbereichen zu ordnen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… an eine Unterlassungserklärung gebunden. Sollten Sie künftig die Grundreisangabe einmal vergessen und der IDO bemerkt dies, dann könnte Sie der IDO erneut abmahnen und eine Vertragsstrafe fordern. Das Risiko der Unterlassungserklärung ist extrem hoch. Wäre …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der Einnahmen insbesondere zu entnehmen sein, in welcher Höhe der IDO Einnahmen erzielt hat aus Beiträgen von aktiven Mitgliedern Beiträgen von passiven Mitgliedern Vertragsstrafen Abmahnkostenerstattungen sonstigen Einnahmequellen II. Ausgaben …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Jahresbeitrag – Sonderbeiträge größerer Mitglieder unbekannt – Kostenerstattungen durch Abmahnungen unbekannt – Vertragsstrafen unbekannt Der IDO macht derzeit keine genauen Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben. Über den Grund kann man …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aus Vertragsstrafen erwirtschaftet. – Vertragsstrafen 2017: ca. 684.000,00 Euro/Jahr jährliche Einnahmen insgesamt : ca. 2.579.499,50 Euro (incl. MwSt.) Anhand der vorstehenden Kostenberechnung errechnen sich die anteiligen jährlichen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Rechtsverteidigung erstatten. Auch gezahlte Vertragsstrafen könnten gegebenenfalls zurückgefordert werden. Eventuell könnte man auch ergangene einstweilige Verfügungen jetzt wieder aufheben lassen. Kosten aus Gerichtsverfahren müsste der IDO …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde ein Schreiben vom IDO Verband vom 4.3.2019 zur Prüfung vorgelegt. Der IDO Verband fordert einen eBay Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.500 EUR bis zum 15.3.2019 auf, weil dieser gegen eine dem IDO gegenüber …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Sie haben eine IDO Verband Abmahnung aus Leverkusen erhalten? Oder fordert der IDO Verband von Ihnen eine Vertragsstrafe? Geht es um eine einstweilige Verfügung, einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage? Ich kann Ihnen gewiss …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… erstatten. Meine Einschätzung zur Abmahnung: Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden, da diese z. B. eine konkrete Vertragsstrafe von 2.500 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht …