12 Ergebnisse für WEG
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sein Fahrzeug ab. Nach zwei Minuten kehrte er zurück und verließ mit seinem Fahrzeug den Parkplatz. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu einer Geldbuße verurteilt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… im Wege einer Vermögensbilanz darlegen, er muss also die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen Sache ohne Mangel und den Wert der Sache mit Mangel ermitteln. Diese Differenz stellt dann seinen Schaden dar …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… werden, dass individuelle Messfehler bemerkt werden. Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen sollten daher von den betroffenen Autofahrern nicht kritiklos hingenommen werden. Es empfiehlt sich bereits …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… durch und warfen beide Reiter ab. Der Kläger behauptet, die Pferde hätten wegen der Pfiffe der Frau und wegen des herannahenden Hundes gescheut. Die Frau hafte daher für die durch den Sturz des Klägers und seiner Begleiterin verursachten Verletzungen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… gekauft wie gesehen“ gewählt. Wegen eines Mangels, der sich nach Abschluss des Vertrages zeigt, ist der Käufer vom Vertrag zurückgetreten. Der Verkäufer ist der Rückabwicklung unter Hinweis auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… oder bei deren Erfüllung er andere verletzen könne. Ein Berufskraftfahrer, der „Chrystal Meth“ einnimmt und dennoch mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers am Straßenverkehr teilnimmt, begeht wegen der mit dem Drogenkonsum typischerweise verbundenen …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… dann, wenn es um Mord und Todschlag geht, er gilt gleichermaßen in jedem Ermittlungsverfahren wegen einer Verkehrsstraftat oder einer -ordnungswidrigkeit. Es ist ein wesentliches Element unserer Rechtsordnung, dass Polizei …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte lehnte seine Bewerbung ab, weil sie sich anderweitig entschieden habe. Daraufhin begehrte der Kläger eine Entschädigung von 10.000 EUR wegen Altersdiskriminierung. Die darauf …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der Nebelscheinwerfer gemeinsam mit dem Abblendlicht ist hingegen wegen der damit verbundenen Eigenblendung des Fahrers, die bei dichtem Nebel entsteht, wenig sinnvoll. Bei falscher Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen droht ein Bußgeld von 20 €, im Falle …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… als dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die volle Instandhaltungslast trägt. Einen Vertrauensschutz hat der BGH abgelehnt, da der Vermieter im allgemeinen das Risiko trägt, dass die von ihm verwendeten Klauseln im Rahmen späterer Entscheidungen wegen unangemessene Benachteiligung als unwirksam beurteilt werden.
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… hat das OLG Hamm die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung aufrechterhalten. Der Tempomat war defekt, weshalb der Betroffene mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h „geblitzt“ wurde. Das OLG Hamm …