10 Ergebnisse für WEG
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11.10.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15) hat in mehreren …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.06.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… seinen nun längeren Weg zur Arbeitsstätte. Der BGH sah die Klageforderung des Mieters als berechtigt an mit der Begründung, dass der Vermieter im Falle des Vortäuschens von Eigenbedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei …
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14.05.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… wegen Krankheit oder Feiertage Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer, welche an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und III teilnahmen. Das Arbeitsverhältnis …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… dass der Mieter nicht wegen unterlassener Schönheitsreparaturen schadensersatzpflichtig sei, wenn in der im Mietvertrag verwendeten Klausel zum Teil „starre“ Fristen aufgeführt seien. Auf die Frage, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde, kommt es dann nicht mehr an. (BGH vom 18.03.2015, Aktenzeichen VIII ZR 21/13)
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… die Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden dürfe, welches realistischerweise von ihm erzielen sei. Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines – wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit – lediglich fiktiven Einkommens …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… in diesem Fall jedoch nur in Geld verlangt werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren sei jedoch in diesen Fällen nicht anzuwenden, da die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit aus, können ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet werden …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… alle Ansprüche, die Ihnen zustehen, auch geltend zu machen und das Konfliktpotenzial möglichst gering zu halten. Dies gilt insbesondere, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren, z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung, Trunkenheitsfahrt, unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a., auf Sie zukommt oder sich die Frage des Rechts der Fahrerlaubnis stellt.
07.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… aus unerlaubter Handlung und Geldstrafen bzw. Geldbußen wurden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst, nunmehr gilt dies auch für Ansprüche aus rückständigem Unterhalt gegenüber dem Schuldner und bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners wegen …