9 Ergebnisse für ZPO
Suche wird geladen …
|
03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… überdies vor, dass die Bank bei Bankkonten natürlicher Personen nicht sofort an den Gläubiger leisten darf (§ 835 Abs.3 ZPO). Es gilt eine gesetzliche Sperrfrist (Moratorium) von vier Wochen ab der Zustellung des Pfändungsbescheides …
|
19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Örtlich können mehrere Arbeitsgerichte zuständig sein, denn § 46 ArbGG bestimmt, dass für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend gelten, soweit das ArbGG …
|
25.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… unzutreffende Angaben macht. Nach § 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) gilt …
|
02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
… nicht möglich ist. Hintergrund ist folgender: Der Bundesgerichtshof (4. Senat) hat Anfang 2014 entschieden, dass die Schutzvorschrift des § 850 b ZPO, die dem Schuldner außerhalb des Insolvenzverfahrens Zahlungen …
|
24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… soll, wird teilweise vertreten, dass die Bestellung eines Prozesspflegers (§ 57 ZPO) statt eines Notvorstandes als weniger einschneidende Maßnahme ausreichend sei. Wer darf den Antrag stellen? Nach § 29 BGB wird das Gericht grundsätzlich nur …
|
27.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… seiner bisherigen Rechtsprechung klar, dass die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters ist; sie ist revisionsrechtlich daraufhin überprüfbar, ob …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
|
01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen …
|
13.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Vorgehensweise des Berufungsgerichts hierbei als zulässige Schadensschätzung nach § 287 ZPO anerkannt, damit aber keineswegs den Grundsatz aufgestellt, dass der Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten nur dann genügt …
|
28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von 5.001,00 € begegnet keinen Bedenken. Die in ihrer Schätzung (§ 287 ZPO) weitgehend freie Kammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass als fiktive Lizenzgebühr für das unbefugte Zugänglichmachen der wertvollen, am Markt unstreitig …