9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Kevin Winter
… Vereinbarung über eine entsprechende Mieterhöhung zustande. Diese ist Rechtsgrund für die daraufhin jeweils erbrachten (erhöhten) Mietzahlungen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 ). Ein Mieter sollte dem Mieterhöhungsverlangen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… wurden, – Sie der Überstellung schriftlich zustimmen, – das zuständige deutsche Gericht das französische Urteil für vollstreckbar erklärt (Exequaturverfahren), – Frankreich und Deutschland sich auf die Überstellung geeinigt haben …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… abgestellt, dass das Versprochene dem Tatsächlichen nicht entspricht. Tritt der von der Garantie umfasste Mangel in dem garantierten Zeitraum ein, muss der Garantiegeber die Sache in den versprochenen Zustand bringen, also reparieren. Viele …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… in Eilsituationen zunächst versuchen mussten, die Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen (sog. Richtervorbehalt). Die neue Fassung des § 81a Abs. 2 StPO lautet seit dem 24.08.2017: Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Zur Zuladung beim Wohnmobil muss immer die Frage nach der DIN 1646-2 gestellt werden: Bedeutet die Zuladung tatsächlich ein Problem der Masse des Fahrzeuges im fahrbereiten Zustand? In der DIN 1646-2 dort Nummer 5 ist aufgeführt, dass der Hersteller …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Bewertung löschen differenziert zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung Wenn man versucht, die Bewertung im Einzelnen zu erforschen bzw. nachvollziehen zu können, wie die Bewertung zustande gekommen ist, braucht man eine Auskunft …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… beantragt, sondern bei der Staatsanwaltschaft, die zuständig ist. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass im Fall des Anhörungsbogens der Polizei am besten ein Fachanwalt für Strafrecht beauftragt werden sollte. Die Rechtsanwälte Zipper …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… eingeschränkt von dieser Regelung abgewichen werden. Als Rechtsfolgen drohen Bußgelder bis zu EUR 30.000,00, insbesondere aber kommt gegebenenfalls ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Eine Ausnahme liegt dann …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… es sich um eine Veranlagungssteuer. In diesem Fall der Einkommensteuer kann also die Steuerhinterziehung durch Unterlassen zum einen bereits dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden …