18 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Nachweispflicht nicht nach oder bestehen Zweifel am erbrachten Nachweis, müssen die Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt informieren und diesem die personenbezogenen Daten des betroffenen Beschäftigten übermitteln. Erbringt …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… mit wenigen Unterbrechungen wie zum Jahresende oder während der Werksferien, sechs Leiharbeitnehmer im Betrieb ein. Der zuständige Betriebsrat widersprach den Kündigungen. Die Urteile des LAG Köln Bereits das Arbeitsgericht Köln gab …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Zahlungen schwanken je nach Arbeitgeber / zuständigem Arbeitsgericht / Region zwischen 0,3 bis 2,0 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung ist anwaltlicher Rat dringendst zu empfehlen. Wir führen …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das Konsultationsverfahren ist vom Arbeitgeber mit der nach nationalem Recht zuständigen Arbeitnehmervertretung durchzuführen.Die auf der Grundlage des unionsrechtlichen Betriebsbegriffs zu beantwortende Frage, ob der Arbeitgeber …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… 3 Satz 3 KSchG für das Konsultationsverfahren damit mittelbar ergebende Frist ist jedoch keine feste Frist, die immer zwischen der Unterrichtung des Betriebsrats und der Anzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG einzuhalten wäre. Gibt der zuständige …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… vertrieben. Überprüft wird die Humanimity Genossenschaft durch den Deutsch-Europäischen Genossenschafts- und Prüfungsverband (DEGP). Dieser war u. a. auch für die Prüfung der GenoGen eG zuständig. Die GenoGen ist inzwischen insolvent …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… berichtet. Laut blog.picam.de war auch die Varian AG nie vermögensverwaltend für die Piccor AG tätig. Dafür sei die LIT Ltd. mit Sitz in Gibraltar zuständig gewesen. Das Handelsblatt konnte diese Firma bislang noch nicht ausfindig machen …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das zuständige Finanzamt und auch das Finanzgericht wollten den Verlust nicht anerkennen. Der BFH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Finanzgericht. Der BFH stellte klar, dass mit der Einführung der Abgeltungssteuer seit …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der EN-Storage GmbH. Rechtsanwalt Ralf Buerger hat die besonderen Fragen zum Thema EN-Vermittler nochmals aufgegriffen: Ein Beratungsvertrag kommt regelmäßig stillschweigend zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrags …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte. Allerdings: Die Bank hatte es versäumt, eine zuständige Aufsichtsbehörde zu nennen, trotzdem hatten die Vorinstanzen die Klage eines Darlehensnehmers und dessen Forderung nach Umwandlung …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Der BGH …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Urteil“ vom 8. Mai 2015 (4 O 264/14) um die Angabe der für die Sparkasse Verden zuständigen Aufsichtsbehörde. Ralf Buerger, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt am Standort Hagen umfangreiche Erfahrung mit den Widerrufsbelehrungen …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Herstellers German Pellets bangen nunmehr rund zehntausend Anleger um ihr Geld. Das Öko-Unternehmen aus Wismar hat einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt und wollte sich selbst sanieren. Dies hat das zuständige Insolvenzgericht …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… oder gleichwertige Kennung (Nr. 1), die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde (Nr. 2), die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Insbesondere hierum werden sich zukünftig die gerichtlichen …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Antwort: Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… oder gleichwertige Kennung (Nr. 1) - die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde (Nr. 2) - die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… einer gegebenenfalls in Zukunft aufgrund einer Krise des Unternehmers drohenden Insolvenz wird vorsorglich im Zusammenhang mit dem Darlehen eine Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen. Unter Krise ist in diesem Zusammenhang ein Zustand …