17 Ergebnisse für Zwangsgeld
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… sind auch Maßnahmen wie Hinterziehungszinsen, Zwangsgelder oder Strafzuschläge möglich. Bei verwirklichten Steuerstraftaten stehen außerdem Geld- oder (in Extremfällen) sogar Haftstrafen im Raum. Was müssen Sie tun, wenn die Anzeige trotz Steuerpflicht …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… Verhängung von Zwangsgeldern Ausschluss von Leitungspersonen Vor-Ort-Kontrollen Stichproben regelmäßige Sicherheitsaudits Anforderung von Daten und Zugängen Die NIS-2-Richtlinie unterscheidet in Bezug auf Geldbußen zwischen wesentlichen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… bei Verletzung der Mitwirkungspflichten Zwangsgelder zu verhängen. Hinzu kommen Regelungen, die die Finanzbehörden im Sinne einer effizienten Durchführung von Außenprüfungen in die Pflicht nehmen. Das gilt unter anderem im Hinblick darauf …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… wird. Verspätete Abgabe der Steuererklärung – die wichtigsten Fakten: betrifft nur Personen mit Pflichtveranlagung Fristverlängerung ist möglich, aber nur in Ausnahmefällen Mögliche Folgen: Verspätungszuschlag, Zwangsgeld, Schätzung ggf …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… auch weiterhin an deutsche Anleger vertrieben. Im Juli hatte die BaFin deswegen ein Zwangsgeld in Höhe von € 1 Mio. gegen die Juicy Holdings B.V. festgesetzt. Bei Juicy Fields fehlt es nicht nur am notwendigen Verkaufsprospekt, auch die Angaben …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und die entsprechende Werbung vorgehen. Sie kann Zwangsgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro oder Zahlungsstopps gegen die Anbieter und Internet-Sperren verhängen. Arbeit hat die Behörde in den ersten Tagen schon genug und ein erstes sog. IP-Blocking …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Besuchen und Anordnungen des Sozialreferats der Landeshauptstadt München rechnen. Diese Anordnungen enthalten entsprechende Nutzungsuntersagungen , aber auch Zwangsgelder teils bis zum 15.000 € , falls der Anordnung nicht Folge geleistet …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… dass die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Software-Updates vonseiten der Firma Audi und Porsche schon seit über einem Jahr nicht durchgeführt werden, hat das Kraftfahrt-Bundesamt nun endlich reagiert und ein Zwangsgeld gegenüber der Porsche AG …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… kann sie Geschäftsräume versiegeln lassen und Zwangsgelder festsetzen). Die BaFin veröffentlicht ihre Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
… seiner Auskunftserteilungspflicht nicht nachkommt, kann der Vermächtnisnehmer die Auskunft gerichtlich erwirken. Die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs erfolgt im gerichtlichen Wege durch Zwangsgeld oder Zwangshaft, wobei die Wahl dem zuständigen Gericht …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einstellen, um zum richtigen Zeitpunkt zu handeln, um Profit zu machen. Im Klageverfahren muss man auf das Urteil warten. Erst im Rahmen der Vollstreckung kann dann Zwangsgeld gegen den Gegner beantragt werden, wenn die Rückübertragungen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… Damit wollte er die Zwangsvollstreckung durch den Arbeitnehmer verhindern (z. B. Verhängung von Zwangsgeldern oder Ordnungshaft) und verhindern, ggf. die Veränderung der Organisationsstruktur rückgängig machen zu müssen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… den Betreuer zunächst zu beraten und die Aufsicht über ihn zu führen hat. Dazu kann es auch Anweisungen erteilen und diese über ein Zwangsgeld durchsetzen. Zwingende Entlassung des Betreuers Zum zweiten gibt es die Möglichkeit, den Betreuer …
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27.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte, die das rechtskräftige Urteil erstritten hat, erklärt: „Gegen die Dubai Sports City GmbH & Co. KG wurden wiederholt Zwangsgelder festgesetzt, um diese zur Herausgabe der Anschriften der Mitgesellschafter …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… bei den potentiellen Unterhaltspflichtigen. Diese Auskunftsverpflichtung kann notfalls mit Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld, erzwungen werden. Hiergegen kann man sich nicht wehren. Urteile hierzu: BGH, Urteil vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08 …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ist und daher der grundsätzlich gegebene Auskunftsanspruch dennoch erloschen ist, § 275 BGB. Der zur Auskunft verurteilten Mutter droht nun die Vollstreckung aus dem Urteil, wenn sie weiterhin keine Auskunft gibt. Schweigt sie weiter, muss sie mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft rechnen.
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht auf der Grundlage des § 33 FGG. Danach konnte das Gericht den betreuenden Elternteil zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten, wenn ihm die Verpflichtung auferlegt war …