34 Ergebnisse für vbl
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… 468), war zunächst umstritten, ob die Rechtsprechung auch für so genannte beitragsfrei Versicherte gilt. Beitragsfrei Versicherte sind diejenigen VBL - Betriebsrentenberechtigte, deren Anwartschaft derzeit beitragsfrei ruht …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Länder (VBL) zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind: Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zu der VBL sind denjenigen Beiträgen gleichzustellen, die unmittelbar auf Grund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist. (1 BvR 1164/07) Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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28.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Altersvorsorge aus allen Versorgungen (gesetzliche Rentenversicherung, VBL, betriebliche Altersversorgung, private Rentenversicherung etc.). Der Versorgungsausgleich wurde durch den Ausgleich …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt, sie sei „entgegenkommenderweise bereit …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sei. In seinem Urteil von 15. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof(BGH)nun festgestellt, das die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für die rentennahen Versicherten nicht zu beanstanden sei. Jedoch …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Nach dem bis 31.12.2000 geltenden System der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurden die Vordienstzeiten , das sind Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… VBL) für die jüngeren Jahrgänge gefällt. Hiernach billigt der BGH zwar die Systemumstellung der VBL als solche, hält aber die Berechnung der Anwartschaften für die jüngeren Jahrgänge für unverbindlich. Insbesondere verstoße die Berechnung …