11 Ergebnisse
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28.05.2025
von Anwalt Oliver Weinand
Gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darf ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nicht aufgrund der Ausübung seiner Aufgaben bestraft oder entlassen werden. Das Brüsseler Arbeitsgericht hat dieses Verbot kürzlich …
08.04.2025
von Anwalt Oliver Weinand
Belgische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, seien es natürliche oder juristische Personen, stehen mehrere rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um sich umzustrukturieren und den Konkurs zu vermeiden, wie z. B. das traditionelle …
12.02.2025
von Anwalt Oliver Weinand
Die „Product Liability Directive“ (Deutsch: Produkthaftungsrichtlinie, im Nachstehenden: PLD ) sieht eine grundlegende Reformierung des Systems der Herstellerhaftung für fehlerhafte Produkte vor. Die Richtlinie trat am 9. Dezember 2024 in …
06.01.2025
von Anwalt Oliver Weinand
Sie möchten ein neues Projekt in Angriff nehmen und Ihre eigene Aktivität in Belgien gründen. Aber unter welcher Form? Die einer VoG oder einer Gesellschaft? Das Gesetz vom 15. April 2018 zur Reform des Unternehmensrechts hat die allgemeine …
27.11.2024
von Anwalt Oliver Weinand
Am 1. August 2024 trat die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz („KI“), bekannt als KI-Gesetz, in Kraft. Dies ist die weltweit erste Verordnung, die sich speziell mit KI befasst. Sie zielt darauf ab, innovative KI zu fördern …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Seel
Durch die Reform des belgischen Zivilgesetzbuches sind die Regeln in Bezug auf Nachbarschaftsstörungen angepasst worden. Was gilt als nachbarschaftliche Störung? Grundsätzlich hat jeder Eigentümer von unbeweglichen Gütern das Recht, von …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Seel
In Belgien müssen professionelle Auftraggeber von Immobilienarbeiten überprüfen, ob das beauftragte Bauunternehmen dem Belgischen Staat Geld schuldet. Im Falle von Schulden muss der Auftraggeber bis zu 35% der Rechnungssumme (ohne Mwst.) …
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26.01.2017
von Anwalt Oliver Weinand
Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …
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08.09.2016
von Anwalt Oliver Weinand
Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert das Statut …
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
1. Das Prinzip Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen. Artikel 5 des STGB lautet: „ Jede …
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24.11.2015
von Anwalt Oliver Weinand
Artikel 216 bis des Strafprozessgesetzbuches: „Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, dass die Tat nicht derartig zu sein scheint, dass sie mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren oder mit einer …