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14.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht - wie gewünscht - zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe im Sinne des § 3 III VersAusglG greift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG. OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10 Sachverhalt Das …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagten nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Nach deutschem Recht ist eine - angeblich yezidischem Brauch entsprechende - Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gilt nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10) Sachverhalt Das AG …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Baumängel müssen Hausbesitzer und Vermieter nicht einfach hinnehmen. Bei der Abnahme und auch noch einige Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten sind sie berechtigt, Nachbesserungen zu fordern, wenn gepfuscht wurde. Der Handwerker, der den …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Erhält ein Arbeitnehmer, der einen vom Arbeitgeber angeordneten Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache ablehnt, eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011 - …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. 2. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall Der Kläger arbeitet als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln / Bonn als Mitarbeiter der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Zwischen den Parteien besteht ein Formulararbeitsvertrag, der u.a. folgende …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Freibeträge in der Steuerklasse II für Erbschaften und Schenkungen an Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Onkel und Tante zwar auf 20.000 Euro angehoben. Nach Überschreiten dieser Beträge fallen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Mangel ist ein Fehler, der die Tauglichkeit der Mieträume zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert. Jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Sollbeschaffenheit, wie sie im Vertrag vereinbart ist, ist ein …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Was passiert, wenn ein Mieter verstirbt, Erben unbekannt sind mit einem Mietobjekt? Sachverhalt: Der Mieter einer Wohnung ist verstorben; mögliche Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Da der Vermieter wieder seine Wohnung übernehmen und …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern war mit neun Mitgliedern besetzt und beantragte gerichtlich die Feststellung, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei …