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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die meisten Autofahrer kennen die Grenzwerte für Alkohol am Steuer. Sie wissen, wer Autofährt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft hat bzw. eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis unter 1,1 Promille aufweist, wird …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem in Motorräder installierten Videonachfahrsystem vom Typ ProViDa 2000 dürfen derzeit nicht verwertet werden, sofern bei der Nachfahrt in Schräglage gemessen wurde. Dies geht aus Mitteilungen der für die Gerätezulassung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung München …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden und …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das VG Düsseldorf nimmt dazu in einem Beschluss vom 20.04.2010 eindeutig Stellung: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine unübersichtliche Beschilderung oder eine zu dicht hinter einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, aufgestellte Radaranlage können ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispiel Ortseingangsschild: Die Bundesländer …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht aus …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot eine …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das OLG Bamberg hat noch einmal klargestellt, dass im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen während der einjährigen Überliegefrist einem Verwertungsverbot unterliegen. Ist die zweijährige Überliegefrist im Zeitpunkt der …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Er gehört längst zum deutschen Alltag und ist seit Beginn der WM in Südafrika wieder häufig anzutreffen: Der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Lübben hat einen Mann vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da die bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Typ ES 3.0 von der Bedienungsanleitung geforderte „nachvollziehbare" …