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Entbehrlichkeit der Einbürgerung für Kinder aufgrund aktueller Gesetzesänderung?
Entbehrlichkeit der Einbürgerung für Kinder aufgrund aktueller Gesetzesänderung?
| 06.03.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Wird doppelte Staatsangehörigkeit tatsächlich nun zum Regelfall? Nach dem bis zum 20.12.2014 geltenden Optionsverfahren gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) konnte zwar ein Kind ausländischer Eltern, das nach dem 01.01.2000 in …
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
| 04.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands- …