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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Es muss ein Schock für meinen Mandanten gewesen sein. Lange plante und erträumte er sich sein Einfamilienhaus auf dem Grundstück, welches schon lange im Familieneigentum stand und dann das: Die Stadt lehnte den Bauvorbescheid ab. Nachdem …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneren und für Heimat festgestellt, dass aktuell bei ukrainischen Einbürgerungsbewerbern von einer Voraussetzung im Einbürgerungsverfahren abgesehen werden soll. Diese …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit dem seit 01.03.2020 eingeführten Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Gesetzgeber auch im Gesetz festgehalten, dass an der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ein besonderes öffentliches Interesse Deutschlands besteht. Aus diesem …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Kurzer Zwischenstand zum Lebensmittelrückruf von Ferrero bezüglich seiner Kinder-Produkte aufgrund der möglichen Kontamination mit Salmonellen: Lebensmittelrückruf ausgeweitet Bereits letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über den …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Rheinland kommt nicht zur Ruhe. Nicht einmal zwei Wochen nach der Flutkatastrophe versetzte eine weitere Katastrophe die Bevölkerung in Angst und Schrecken: Die Explosion im Chempark Leverkusen. Sogar im über 50 km entfernten Dortmund …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wissenschaftlern zufolge hält der deutsche Boden noch zahlreiche geschichtliche Schätze verborgen, welche sich an ganz vielen unterschiedlichen Orten finden lassen können. Ob an bekannten Schlachtfeldern, unter historischen Brücken oder …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ob nach einem langen Arbeitstag, an einem verregneten Sonntagnachmittag oder einfach um sich die Zeit während des Corona-Lockdowns zu vertreiben: manchmal ist ein spannender Film auf dem Sofa genau das Richtige. Während den meisten von uns …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es gibt inzwischen eine richtige „Szene“, in der so genannte Urbexer, also „Urban-Explorer“ verlassene Häuser, Fabriken, Bunkeranlagen –sprich Lost Places- etc. „besichtigen“ und mitunter recht stylische Fotos bzw. Videos veröffentlichen. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt derzeit viele Kameraden und die Frage ist mit einem klaren "Ja, aber..." zu beantworten. Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich benötigen Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Von dieser Regel gibt es jedoch in verschiedenen Fällen Ausnahmen. Die Erwerbstätigkeit wird regelmäßig erst mit Erteilung eines …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …