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Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
| 14.11.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem …
Rundfunkgebührenfreiheit für internetfähige PC als Zweitgeräte
Rundfunkgebührenfreiheit für internetfähige PC als Zweitgeräte
| 23.08.2011 von SALLECK + PARTNER
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10, 6 C45.10 und 6 C 20.11) . Geklagt hatten Freiberufler, die jeweils einen …