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Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird
Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Blick in Urlaubs-Bewertungsportalen zeigt eines deutlich: Viele Veranstalter wie beispielsweise die Ferienpark-Kette Center Parcs versprechen viel und halten manchmal wenig. „Es war mit Abstand das ekelhafteste, was ich in einer …
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
09.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
08.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzten. Das Landgericht Deggendorf hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 den Betreiber das Online-Casino King Billy zur Rückzahlung von rund 9600 Euro …
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino Tipico zurück
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino Tipico zurück
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundlichen Urteile zur Glücksspiel-Abzocke reißen nicht ab. Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 3. Juni 2022 den Betreiber eines Online-Casinos zur Rückzahlung von 25.000 Euro an einen Spieler verurteilt. Auch hier …
EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts …
Kein funktionierender Autonotruf – keine TÜV-Plakette
Kein funktionierender Autonotruf – keine TÜV-Plakette
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eine böse Überraschung erleben Verbraucher beim TÜV, wenn in ihrem Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung die Notruffunktion nicht ihren Dienst erfüllt. Kein Notruf – keine Plakette, lautet da die einfache Formel. Für einen Audi-Kunden eine …
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie …
OLG München: Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz
OLG München: Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundlichen Urteile und Hinweise an deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) reißen nicht ab: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar …
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt und BGH halten anwaltliche Hilfe für erforderlich
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt und BGH halten anwaltliche Hilfe für erforderlich
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn es mit dem Auto kracht ist der Ärger bereits bei kleinsten Schrammen programmiert. Da ist der Gang zum Rechtsanwalt ratsam. So sieht es das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil bereits aus dem Jahr 2014. „Auch bei einfachen …
Tesla-Rückruf: Prozessor-Problem kann wichtige Systeme in den Modellen S, X, Y und 3 lahmlegen
Tesla-Rückruf: Prozessor-Problem kann wichtige Systeme in den Modellen S, X, Y und 3 lahmlegen
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Tesla kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ein weltweiter Tesla-Rückruf hat nun auch Deutschland erreicht. Betroffen davon sind Fahrzeuge der Baureihen S, X, Y und 3 aus den Produktionsjahren 2021 bis 2022. Ein Prozessor …
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund falscher Krankschreibung
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund falscher Krankschreibung
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche …
Piloten-Streik bei der Lufthansa: Welche Rechte Verbraucher haben
Piloten-Streik bei der Lufthansa: Welche Rechte Verbraucher haben
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verpasste Flüge aufgrund Personalmangels haben vielen Verbrauchern den Start in den Sommerurlaub verdorben. Und jetzt hat die Gewerkschaft Cockpit am 2. September 2022 einen Streik der Lufthansa-Piloten beschlossen. Der Flug aus oder in den …
Abgasskandal: Oberlandesgericht München sieht drohende Stilllegung von Wohnmobilen
Abgasskandal: Oberlandesgericht München sieht drohende Stilllegung von Wohnmobilen
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer enger: Für das Oberlandesgericht München ist es offensichtlich, dass FCA in einem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Der …
Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung
Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde …
BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren unzählige Urlaubspläne platzen lassen. Stornierungen von Reisen gehen dabei nicht immer ohne Kosten über die Bühne. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Verfahren am 30. August 2022 …
Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite
Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der …
Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
26.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …
Urteil: Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten
Urteil: Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten
26.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Corona-Pandemie sind unzählige Reisen durch Veranstalter und Fluggesellschaften annulliert worden. Auch Verbraucher haben Flüge und Pauschalreisen pandemiebedingt storniert. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter keinen …
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
25.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erstritten. Das Landgericht Köln verurteilte am 12. August 2022 FCA zur Zahlung von …
LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
26.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens
Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer „Spontanheilung“ in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining. Der Arbeitgeber wurde skeptisch und …
Gutachten belegt: Peugeot tief im Abgasskandal verwickelt
Gutachten belegt: Peugeot tief im Abgasskandal verwickelt
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal bei Peugeot dümpelt seit Jahren vor sich hin. Seit 2021 läuft gegen den Autohersteller in Frankreich ein Ermittlungsverfahren. Peugeot wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal „Täuschung, die zu einer Gefahr für die …