LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam

Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften Angestellten schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 7. Juli 2022 (Az.: 5 SA 461/21). Entgegen der Vorinstanz hielt das LAG die Kündigung für wirksam. Das Gericht verwies in der Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Krankenhauspersonal geregelte Pflicht zur COVID-19-Schutzimpfung rechtmäßig ist. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten individuelle Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Verbraucherschutz.

Kündigung einer Pflegekraft vor Geltung der Impfpflicht erlaubt

Die Corona-Impfpflicht hat bereits die Gerichte beschäftigt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte die Schutzpflicht der Patienten und Kollegen über die individuellen Rechte ein Pflegerin, die sich nicht impfen lassen will. Dr. Stoll & Sauer fasst das Verfahren kurz zusammen:

• In einem Krankenhaus mit Maximalversorgung arbeitete die 35-jährige Pflegerin. 250 Arbeitnehmer waren Mitte November 2021 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Die Einrichtung verfügte damals über 3100 Angestellte. Die Pflegekraft wollte sich nicht impfen lassen. Der Krankenhausträger kündigte ihr deswegen schriftlich am 22. Juli 2021.
• Die Pflegerin reichte Kündigungsschutzklage ein. Die Vorinstanz hielt die Kündigung für unwirksam.
• Das LAG verwies in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Darin hatte das höchste Gericht festgestellt, dass die in § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Krankenhauspersonal geregelte Pflicht zur COVID-19-Schutzimpfung rechtmäßig ist (Beschluss vom 27. April 2022, Az. 1 BvR 2649/2). Daher hielt das LAG die Kündigung für wirksam. Allerdings gilt die Impfpflicht erst ab dem 16. März 2022. Auch das hielt das Gericht für unproblematisch.
• Aus Sicht des LAG hat das Krankenhaus der Pflegerin trotzdem kündigen können. Dass der Träger schon vor dem Stichtag der Impfpflicht nur geimpftes Personal beschäftigen wollte, sei nicht zu beanstanden. Gerade mit Blick auf den Patientenschutz und der Verantwortung gegenüber den übrigen Beschäftigten durfte der Träger das Anforderungsprofil an die Mitarbeitenden frühzeitig an die kommende Impfpflicht anpassen.
• Die Pflegerin hätte das Arbeitsverhältnis auch selbst kündigen können. Dem Träger sei nicht vorzuwerfen, dass er im Spannungsfeld zwischen den Individualrechten der Klägerin und ihren Schutzpflichten gegenüber den Patienten sowie der übrigen Belegschaft das Arbeitsverhältnis unter Verweis auf die fehlende Impfbereitschaft gekündigt hat, so das LAG.

Der vorliegende Fall zeigt eines deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist klar im Vorteil. Das gilt für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Hält sich eine der beiden Parteien innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nicht an sie, ist ein Anwalt für Arbeitsrecht gefragt. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Gemeinsam und individuell finden wir den richtigen Weg aus jeder heiklen Arbeitsrechtssituation.

Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 40 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.