1.264 Ergebnisse
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Löbau verurteilte einen Mann, der mit seinem Elektrorollstuhl mit 1,66 Promille Alkohol im Blut auf dem Bürgersteig unterwegs war, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) . Darüber hinaus verbot es ihm für …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten. Der Grund liegt darin, dass Fahrverbote …
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06.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wegen Fahrerflucht kann sich nach Verlassen des Unfallorts nicht mehr strafbar machen, wer seine Unfallbeteiligung nicht an Ort und Stelle bemerkt hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bisher hat die Rechtsprechung eine …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …
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24.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Unfallflucht droht dem Täter die Entziehung der Fahrerlaubnis wenn der von ihm verursachte Fremd-Sachschaden bedeutend ist. Ein Schaden gilt in diesem Sinne als bedeutend wenn er 1.300 Euro und mehr beträgt. Bei der Berechnung dieser …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer es zum Beispiel eilig hat und nach dem Rempler erst noch einen dringenden Termin erledigt, bevor er den Geschädigten informiert, hat sich schon strafbar gemacht. Das Gesetz ist hier sehr streng. Wer an einem Unfall beteiligt ist, hat …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für den Straftatbestand der Nötigung ist entscheidend, dass die Einwirkung auf den anderen Fahrer nicht nur bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Daran hat in einem Urteil unlängst das OLG Düsseldorf erinnert. …
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05.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Wenn auf einer Autobahn keine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer schneller fährt, weil Witterung und Verkehrslage dies erlauben, begeht keine …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …